UPDATE: Die Abstimmung am 20. Juni wurde abgesagt: „Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht…
Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ Eine freie Übersetzung des Artikels „Be scanned – or get banned!“ von EDRi 30. Mai, 2024 und wird parallel auf der Homepage der Digitalen Gesellschaft veröffentlicht. Zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft versucht die belgische Regierung mit einem…
Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares…
Was ist passiert? Heute am 14. November hat der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den Überwachungsplänen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach dürften die…
Wir haben hier mal einen Clip zusammengestellt, der unseren Protest gegen die Chatkontrolle aus den letzten 1 1/2 Jahre zusammenfasst. (Anlass war ein Videowettbewerb von betterplace.org).Wir bedanken uns hiermit auch ganz herzlich bei Euch, denn mit Hilfe Eurer Spenden konnten…
Am Mittwoch den 27. September veranstalten wir ein Panel mit deutschen Politiker*innen zur Chatkontrolle: Der Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf…
Die Bundesregierung wird im Rat der EU voraussichtlich am 28. September über die Chatkontrolle abstimmen. Der Vorschlag der EU-Kommission (CSA-Verordnung) sieht gesetzliche Vorgaben für Unternehmen vor, die Inhalte der privaten Kommunikation aller Menschen zu scannen. Das Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! fordert die…
Vortrag zur Chatkontrolle #CCCamp23 CC-BY e-punc Chat-Control – English talk by khaleesi, Konstantin and Tom on Day 2 on Milliways stage For more than a year now, the European Union’s plans for chat-control have been underway.In this talk we take…
