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Die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Doch statt Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit eine Reihe neuer Probleme für uns alle.

Denn eine massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation ist nichts anderes als eine Massenüberwachung und stellt uns alle unter Generalverdacht. Damit schafft die EU-Kommission defakto eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit jede private Kommunikation und ein wichtiges demokratisches Grundrecht einfach ab. Denn verschlüsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage für politischen Aktivismus, für kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anwältinnen- und Ärztegeheimnis sondern für jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft.

Wir werden uns allen Versuchen entschieden entgegen stellen, mittels Client-Side-Scanning und anderer „innovativer Konzepte“ die Kommunikation der gesamten Bevölkerung umfassend zu kontrollieren, und verschlüsselte Kommunikation zu untergraben.

Unsere Forderungen

Zusammen mit anderen europäischen Vereinen für Digitale Grundrechte haben wir 10 Prinzipien entwickelt. Nur wenn diese Prinzipien erfüllt werden können Maßnahmen zur Bekämpfung von CSAM rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen:

  1. Keine Massenüberwachung
  2. Eingriffe müssen gezielt und auf Grundlage eines individuellen Verdachts stattfinden
  3. Eingriffe müssen rechtmäßig und auf gesetzlicher Grundlage erfolgen
  4. Eingriffe müssen individuell angeordnet sein
  5. Maßnahmen dürfen nur so wenig wie nötig in die Privatsphäre eingreifen und müssen sich auf die Erkennung von CSAM beschränken
  6. Unabhängige Aufsicht und Überprüfung der Technologie und ihres Einsatzes
  7. Kontrolle durch unabhängige Sicherheitsforschung und Zivilgesellschaft muss gewährleistet sein
  8. Maßnahmen müssen Verschlüsselung wahren
  9. In die Bewältigung komplexer sozialer Probleme investieren
  10. Alle Interessengruppen müssen einbezogen werden

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