Wie schon häufiger geschrieben haben wir mit dem Trilog den intransparentesten Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses erreicht (mehr Details zum Ablauf findet ihr hier: ). Ende Mai hat Politico aber ein Dokument veröffentlicht, hierbei handelt es sich um einen Vorschlag der Ratspräsidentschaft an…
Hier sammeln wir relevante Entscheidungsträger*innen zur Chatkontrolle und wie Ihr sie kontaktieren könnt. Im Monat der Entscheidung zu den Chatkontrolle Schlussverhandlungen kommt es auf uns alle an. Diese Übersicht gliedert sich in mehrere Teilbereiche: Europäisches Parlament Mehrere Abgeordnete aus den…
Der Kampf gegen die Chatkontrolle geht in die finale Phase. Die EU-Kommission möchte Internetdienste zum massenhaften Scannen privater Nachrichten verpflichten. Aktuell laufen die entscheidenden Verhandlungen dazu zwischen den EU-Institutionen. Spätestens zum 29. Juni soll im “Trilog” eine Einigung erzielt werden.…
Diese Woche wird im Europäischen Parlament nochmal über die Verlängerung der Chatkontrolle Massenüberwachung im Rahmen der ePrivacy-Ausnahmeregelung abgestimmt (Chatkontrolle 1.0). Vor zwei Wochen, am 11. März, hatten die Abgeordneten eigentlich beschlossen, die bisherigen Befugnisse einzuschränken, welche Big Tech Unternehmen bisher…
Wir wenden uns heute gemeinsam mit weiteren Teilen der europäischen Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) und appellieren an sie, die Massenüberwachung durch die ePrivacy-Ausnahmeregelung („Chatkontrolle 1.0“) zu stoppen. Das Original auf Englisch ist…
Der rechtliche Schutz von Privatsphäre in der Online-Kommunikation hat mit der ePrivacy-Ausnahmeregelung ein Schlupfloch, welches Unternehmen freiwillig das Scannen privater Kommunikation erlaubt. Ein neuer Bericht belegt, dass US-Unternehmen das in riesigem Ausmaß für die „Chatkontrolle 1.0“ nutzen. Anstatt dieses Schlupfloch…
Am Mittwoch den 8. Oktober, tagt der Digitalausschuss und befasst sich mit der Chatkontrolle. Anders als in der letzten Legislatur üblich, tagt der Digitalausschuss inzwischen aber nicht öffentlich. Die Mitglieder des Ausschuss könnten das aber jederzeit ändern. Angesichts des riesigen…
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten. Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober…
Regelmäßig werden die im Gesetz zur Chatkontrolle vorgesehenen Technologien (Client-Side-Scanning) mit Spam- und Malware-Filtern verglichen. Dieser Vergleich ist aber weder technisch, rechtlich noch praktisch zutreffend und verharmlost die Gefahren durch Client-Side-Scanning. Aus diesem Grund haben wir ein Hintergrundpapier zu den…
Die belgische EU-Ratspräsidentinnenschaft hat die Chatkontrolle in einem neuen Gewand verpackt. Der Inhalt bleibt aber derselbe: anlasslose Massenüberwachung.
