Protestaktion „Chatkontrolle STOPPEN!“ am 14. Juni
Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin
Kategorie Allgemein
Pressemitteilung: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war,…
Mitmachaktion: Schreibe deinen EU-Abgeordneten
Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle, wir bitten um eure Unterstützung um die Chatkontrolle zu stoppen. Der Vorschlag der EU-Kommission führt Maßnahmen zum Scannen privater Nachrichten ein, verdächtigt alle, untergräbt Verschlüsselung und befördert Zensur und Unterdrückung im Internet. Wir befinden uns in…
Newsletter April 2023
Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle, hier ein kleines Update zu den wichtigsten Entwicklungen rund um die Chatkontrolle in Berlin und Brüssel.1. Positionierung der BundesregierungAuch bald ein Jahr nach der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs hat die Bundesregierung noch immer keine Verhandlungsposition im Rat…
Digitale Brieföffner – Artikel in der Jungle World
Dieser Artikel von Tom Jennissen, Mitarbeiter bei der Digitalen Gesellschaft, erschien am 16. März 2023 in der Jungle World. Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen.…
Anhörung zur Chatkontrolle im Digitalausschuss des Bundestags
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Sowohl in…
Pressemitteilung: Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung…
Starkes Signal aus Österreich
Wir dokumentieren einen Blogbeitrag von epicenter.works, einer Organisation aus Österreich, die in der vergangnenen Woche einen großartigen Erfolg erzielen konnte. Den Beitrag findet Ihr hier. Der 3. November war ein guter Tag für das offene, freie Internet und unsere Privatsphäre…
Pressemitteilung – Stop Scanning Me
Berlin/Bielefeld, 19.10.2022 Dies hier ist die gemainsame Pressemitteilung von Digitalcourage und der Digitalen Gesellschaft (hier auch als .pdf). Die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs findet ihr hier. Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi…
Newsletter „Chatkontrolle STOPPEN!“ 12. Oktober 2022
Dieser Newsletter ist an alle Abonnenten verschickt worden. Falls auch Ihr den Newsletter als E-Mail bekommen wollt könnt Ihr Euch hier eintragen. Hallo Leute, diese Woche dürfen wir endlich die Früchte langer Arbeit ernten: mit einem klaren Bekenntnis gegen die #Chatkontrolle…