Der Kampf gegen die Chatkontrolle geht in die finale Phase. Die EU-Kommission möchte Internetdienste zum massenhaften Scannen privater Nachrichten verpflichten. Aktuell laufen die entscheidenden Verhandlungen dazu zwischen den EU-Institutionen. Spätestens zum 29. Juni soll im “Trilog” eine Einigung erzielt werden.…
Wir wenden uns heute gemeinsam mit weiteren Teilen der europäischen Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) und appellieren an sie, die Massenüberwachung durch die ePrivacy-Ausnahmeregelung („Chatkontrolle 1.0“) zu stoppen. Das Original auf Englisch ist…
Donnerstag, 9. Oktober, 11:30 Uhr, versammeln wir uns als zivilgesellschaftliches Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ vor dem Bundesinnenministerium. Wir haben den Bundesinnenminister eingeladen, die Unterschriften der laufenden Eil-Petition gegen die Chatkontrolle entgegenzunehmen. Wir fordern jetzt eine unmissverständliche Absage an die Chatkontrolle, ohne…
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten. Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober…
Regelmäßig werden die im Gesetz zur Chatkontrolle vorgesehenen Technologien (Client-Side-Scanning) mit Spam- und Malware-Filtern verglichen. Dieser Vergleich ist aber weder technisch, rechtlich noch praktisch zutreffend und verharmlost die Gefahren durch Client-Side-Scanning. Aus diesem Grund haben wir ein Hintergrundpapier zu den…
European Digital Rights (EDRi) richtet eine Diskussionsveranstaltung über die Rolle von Verschlüsselung im Zeitalter der Überwachung aus. Dabei diskutieren Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal Foundation, Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte im Europarat und Carmela Troncoso, Assistenzprofessorin an der EPFL und…
Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin
Komm zum Protest gegen die Chatkontrolle am 14. Juni
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Sowohl in…
