Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle, hier ein kleines Update zu den wichtigsten Entwicklungen rund um die Chatkontrolle in Berlin und Brüssel.1. Positionierung der BundesregierungAuch bald ein Jahr nach der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs hat die Bundesregierung noch immer keine Verhandlungsposition im Rat…
Dieser Artikel von Tom Jennissen, Mitarbeiter bei der Digitalen Gesellschaft, erschien am 16. März 2023 in der Jungle World. Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen.…
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Sowohl in…
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung…
Wir dokumentieren einen Blogbeitrag von epicenter.works, einer Organisation aus Österreich, die in der vergangnenen Woche einen großartigen Erfolg erzielen konnte. Den Beitrag findet Ihr hier. Der 3. November war ein guter Tag für das offene, freie Internet und unsere Privatsphäre…
Berlin/Bielefeld, 19.10.2022 Dies hier ist die gemainsame Pressemitteilung von Digitalcourage und der Digitalen Gesellschaft (hier auch als .pdf). Die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs findet ihr hier. Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi…
Dieser Newsletter ist an alle Abonnenten verschickt worden. Falls auch Ihr den Newsletter als E-Mail bekommen wollt könnt Ihr Euch hier eintragen. Hallo Leute, diese Woche dürfen wir endlich die Früchte langer Arbeit ernten: mit einem klaren Bekenntnis gegen die #Chatkontrolle…
Wir haben uns angeschaut, wie die EU-Kommission ihr Überwachungspaket den europäischen Abgeordneten vorgestellt hat, und die wichtigsten Eindrücke kurz zusammengefasst. Die Abgeordneten stellten kritische Fragen zur Chatkontrolle.
Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen…
