Die Bundesregierung wird im Rat der EU voraussichtlich am 28. September über die Chatkontrolle abstimmen. Der Vorschlag der EU-Kommission (CSA-Verordnung) sieht gesetzliche Vorgaben für Unternehmen vor, die Inhalte der privaten Kommunikation aller Menschen zu scannen. Das Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! fordert die…
Vortrag zur Chatkontrolle #CCCamp23 CC-BY e-punc Chat-Control – English talk by khaleesi, Konstantin and Tom on Day 2 on Milliways stage For more than a year now, the European Union’s plans for chat-control have been underway.In this talk we take…
Nächste Woche veranstaltet der CCC wieder das Chaos Communication Camp. Und natürlich werden wir auch dort weiter an unserer Kampage arbeiten und über den aktuellen Stand berichten. Wenn Ihr auch dort seid, kommt vorbei zu den Workshops und Talks! Oder…
Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war,…
Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle, wir bitten um eure Unterstützung um die Chatkontrolle zu stoppen. Der Vorschlag der EU-Kommission führt Maßnahmen zum Scannen privater Nachrichten ein, verdächtigt alle, untergräbt Verschlüsselung und befördert Zensur und Unterdrückung im Internet. Wir befinden uns in…
Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle, hier ein kleines Update zu den wichtigsten Entwicklungen rund um die Chatkontrolle in Berlin und Brüssel.1. Positionierung der BundesregierungAuch bald ein Jahr nach der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs hat die Bundesregierung noch immer keine Verhandlungsposition im Rat…
Dieser Artikel von Tom Jennissen, Mitarbeiter bei der Digitalen Gesellschaft, erschien am 16. März 2023 in der Jungle World. Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen.…
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Sowohl in…
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung…
