Nächste Woche veranstaltet der CCC wieder das Chaos Communication Camp. Und natürlich werden wir auch dort weiter an unserer Kampage arbeiten und über den aktuellen Stand berichten. Wenn Ihr auch dort seid, kommt vorbei zu den Workshops und Talks! Oder…
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war,…
Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle, wir bitten um eure Unterstützung um die Chatkontrolle zu stoppen. Der Vorschlag der EU-Kommission führt Maßnahmen zum Scannen privater Nachrichten ein, verdächtigt alle, untergräbt Verschlüsselung und befördert Zensur und Unterdrückung im Internet. Wir befinden uns in…
Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle, hier ein kleines Update zu den wichtigsten Entwicklungen rund um die Chatkontrolle in Berlin und Brüssel.1. Positionierung der BundesregierungAuch bald ein Jahr nach der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs hat die Bundesregierung noch immer keine Verhandlungsposition im Rat…
Dieser Artikel von Tom Jennissen, Mitarbeiter bei der Digitalen Gesellschaft, erschien am 16. März 2023 in der Jungle World. Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen.…
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Sowohl in…
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung…
Wir dokumentieren einen Blogbeitrag von epicenter.works, einer Organisation aus Österreich, die in der vergangnenen Woche einen großartigen Erfolg erzielen konnte. Den Beitrag findet Ihr hier. Der 3. November war ein guter Tag für das offene, freie Internet und unsere Privatsphäre…
Berlin/Bielefeld, 19.10.2022 Dies hier ist die gemainsame Pressemitteilung von Digitalcourage und der Digitalen Gesellschaft (hier auch als .pdf). Die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs findet ihr hier. Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi…
