Und täglich grüßt das Murmeltier
Die belgische EU-Ratspräsidentinnenschaft hat die Chatkontrolle in einem neuen Gewand verpackt. Der Inhalt bleibt aber derselbe: anlasslose Massenüberwachung.
Konstantin
Bundesregierung kann die Chatkontrolle noch stoppen!
Die Bundesregierung wird im Rat der EU voraussichtlich am 28. September über die Chatkontrolle abstimmen. Der Vorschlag der EU-Kommission (CSA-Verordnung) sieht gesetzliche Vorgaben für Unternehmen vor, die Inhalte der privaten Kommunikation aller Menschen zu scannen. Das Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! fordert die…
Protestaktion „Chatkontrolle STOPPEN!“ am 14. Juni
Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin
Mitmachaktion: Schreibe deinen EU-Abgeordneten
Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle, wir bitten um eure Unterstützung um die Chatkontrolle zu stoppen. Der Vorschlag der EU-Kommission führt Maßnahmen zum Scannen privater Nachrichten ein, verdächtigt alle, untergräbt Verschlüsselung und befördert Zensur und Unterdrückung im Internet. Wir befinden uns in…
Anhörung zur Chatkontrolle im Digitalausschuss des Bundestags
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Sowohl in…
Newsletter „Chatkontrolle STOPPEN!“ 12. Oktober 2022
Dieser Newsletter ist an alle Abonnenten verschickt worden. Falls auch Ihr den Newsletter als E-Mail bekommen wollt könnt Ihr Euch hier eintragen. Hallo Leute, diese Woche dürfen wir endlich die Früchte langer Arbeit ernten: mit einem klaren Bekenntnis gegen die #Chatkontrolle…
Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss vorgestellt
Wir haben uns angeschaut, wie die EU-Kommission ihr Überwachungspaket den europäischen Abgeordneten vorgestellt hat, und die wichtigsten Eindrücke kurz zusammengefasst. Die Abgeordneten stellten kritische Fragen zur Chatkontrolle.