Protestaktion vor dem BMI

Einen Tag vor der EU-Ratssitzung der Innenminister in Brüssel, bei der der Gesetzesentwurf diskutiert wird, fordern wir von der Bundesinnenministerin: Sorgen Sie dafür, dass dieser Entwurf zurückgezogen wird! Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, Verschlüsselung zu stärken und zu…