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Protestaktion vor dem BMI

Einen Tag vor der EU-Ratssitzung der Innenminister in Brüssel, bei der der Gesetzesentwurf diskutiert wird, fordern wir von der Bundesinnenministerin: Sorgen Sie dafür, dass dieser Entwurf zurückgezogen wird!

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, Verschlüsselung zu stärken und zu schützen und auch Nancy Faeser hat sich inzwischen gegen anlasslose Kontrollen privater Nachrichten ausgesprochen. (Spiegel-Online). Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

Hier ein paar Bilder und beiträge von der Protestaktion am Mittwoch den 8. Juni um 13h am Bundesinnenministerium:

Ohne Privatsphäre keine Demokratie – Photo: Till Rimmele, CC-BY 4.0
Chatkontrolle? Keine gute Idee! Photo: Till Rimmele, CC-BY 4.0
Sebastian Marg (Digitale Gesellschaft) Photo: Creative Commons Zero by cven
Padeluun (Digitalcourage) Photo: Creative Commons Zero by cven
2022-06-08-Chatkontrolle-Protest-BSI-by-cven

Hier gibt es einen Artikel dazu auf netzpolitik.org

Auch arte hat drüber berichtet.

Hier der Blogpost bei digitalcourage mit padeluuns Redebeitrag.

(C) OpenStreetMap – Mitwirkende – www.openstreetmap.org/copyright

Infos zum Stand unserer Kampagne gibt es am Dienstag den 7. Juni ab 20h beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft live auf der c-base oder im Stream.