Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. Damit macht der neue Vorsitz ernst mit der Ankündigung, die Überwachungspläne mit Priorität vorantreiben zu wollen. Während…
[hier als .pdf] Montag, 16. Juni, 2025 Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im…
Viertes Jahr Chatkontrolle – was erwartet uns? Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission ihren kontroversen Gesetzesvorschlag mit der Chatkontrolle gemacht. Teile der CSA-Verordnung („Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) sehen unverhältnismäßige…
UPDATE: Die Abstimmung am 20. Juni wurde abgesagt: „Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht…
Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ Eine freie Übersetzung des Artikels „Be scanned – or get banned!“ von EDRi 30. Mai, 2024 und wird parallel auf der Homepage der Digitalen Gesellschaft veröffentlicht. Zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft versucht die belgische Regierung mit einem…
Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares…
Was ist passiert? Heute am 14. November hat der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den Überwachungsplänen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach dürften die…
Wir haben hier mal einen Clip zusammengestellt, der unseren Protest gegen die Chatkontrolle aus den letzten 1 1/2 Jahre zusammenfasst. (Anlass war ein Videowettbewerb von betterplace.org).Wir bedanken uns hiermit auch ganz herzlich bei Euch, denn mit Hilfe Eurer Spenden konnten…
Am Mittwoch den 27. September veranstalten wir ein Panel mit deutschen Politiker*innen zur Chatkontrolle: Der Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf…
