
Neuer Anlauf zur Chatkontrolle
Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. Damit macht der neue Vorsitz ernst mit der Ankündigung, die Überwachungspläne mit Priorität vorantreiben zu wollen.
Während dem Vorsitz der Regierung von Polen, die im ersten halben Jahr die Ratspräsidentschaft innehatte, gab es konstruktive Versuche auf eine Lösung hinzuarbeiten, welche aber von den Befürworter*innen der Chatkontrolle blockiert wurde.
Der dänische Vorschlag ist jetzt ein Rückschritt und sieht wieder eine verpflichtende und anlasslose Massenüberwachung mit der Chatkontrolle und Client-Side Scanning vor. netzpolitik.org hat den ganzen Text veröffentlicht.
Schon am 11. Juli soll die zuständige Ratsarbeitsgruppe erstmals über den neuen Vorschlag beraten. Als Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! appellieren wir in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundesinnenminister Dobrindt darum sich für den Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft und an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.
Mehrere Medien haben zuletzt darüber berichtet. Hier eine Auswahl:
- Süddeutsche Zeitung Dossier, Chatkontrolle: Bündnis bittet Dobrindt um Ablehnung, 16.06.2025 (Paywall)
- netzpolitik.org, Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen, 16.06.2025
- Tagesspiegel Background, Chatkontrolle – Bündnis appelliert an Dobrindt, sich gegen Chatkontrolle einzusetzen, 16.06.2025 (Paywall)
- Frankfurter Rundschau, Schwarz-Rot soll Chatkontrolle ablehnen, 17.06.2025
- Radio Corax, Neuer Anlauf zur Chatkontrolle, 30.06.2025
- nd, EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark plant neuen Vorstoß, 30.06.2025
- Frankfurter Rundschau, Plant Dobrindt die Chatkontrolle? „Die Bundesregierung drückt sich ganz bewusst“, 02.07.2025
- heise online, Überwachung made in EU: Dobrindt vermeidet klares Nein zur Chatkontrolle, 05.07.2025
Wir freuen uns über Hinweise auf weitere Medienberichte, bevorzugt an unseren Account im Fediverse und mit dem Hashtag #ChatkontrolleSTOPPEN!