Newsletter April 2023

Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle,

hier ein kleines Update zu den wichtigsten Entwicklungen rund um die Chatkontrolle in Berlin und Brüssel.

1. Positionierung der Bundesregierung
Auch bald ein Jahr nach der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs hat die Bundesregierung noch immer keine Verhandlungsposition im Rat gefunden. Das ist nicht nur sehr verwunderlich, da die Positionen zu den meisten kontroversen Themen bereits im Koalitionsvertrag festgelegt sind, der nicht nur ein „Recht auf Verschlüsselung“ verspricht, sondern auch verpflichtende Uploadfilter ablehnt und eindeutig sagt: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Es ist vor allem extrem problematisch, da die Verhandlungen in Brüssel auf Hochtouren laufen. Während einige Mitgliedsstaaten sogar noch schärfere Regeln fordern, lehnt sich das verhandlungsführende Innenministerium zurück und trägt damit faktisch nicht nur die umfassende Chatkontrolle ebenso mit wie Netzsperren, Uploadfilter und verpflichtende Altersverifikationen.
Eine Initiative von Teilen der Regierungskoalition, die Bundesregierung durch eine Stellungnahme gemäß Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz zu einer Einhaltung des Koalitionsvertrags zu drängen, wird von Teilen der SPD abgelehnt. Und auch wenn der fertig formulierte Antrag vielleicht auch ohne die Innenpolitiker:innen der SPD eine Mehrheit bekommen würde, wird er um des lieben Koalitionsfriedens nicht eingebracht. Der versprochene ’neue Politikstil‘ und ein selbstbewußtes Parlament sähen anders aus.

2. Anhörung im Digitalausschuss
Dabei ist Anfang März einmal mehr klar geworden, dass nicht nur parteiübergreifend die Fachpolitiker:innen, sondern auch sämtliche Expert:innen, die von den Parteien zu einer öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss geladen wurden, sich klar gegen die Verordnung ausgesprochen haben. Einen Bericht sowie die Stellungnahmen zur Anhörung, an der u.a. unsere Bündnismitglieder Elina „khaleesi“ Eickstädt vom CCC sowie Teresa Widlock von LOAD e.V. sowie Ella Jakubowska von EDRi teilgenommen haben, findet Ihr hier.

3. Aktion vor dem Bundestag
Um den Abgeordneten kurz vor der Anhörung noch einmal vor Augen zu führen, was mit der Chatkontrolle auf uns zu kommt, hat Digitalcourage einen „analogen Prototypen“ gebaut und vor dem Bundestag präsentiert. Wer sich vor Ort dazu bereit erklärte mitzumachen, wurde von einer „Künstlichen Intelligenz“, angewiesen das Smartphone in eine Halterung zu stellen. Die Tür schloß sich, das Gerät leuchtete und bewegte sich und irgendwann gab der Scanner eine „Analyse“ bekannt. „Verdächtig!“ schallte es aus dem Apparat. Jedenfalls in der Theorie. Praktisch gab es einige technische Probleme, aber die sind ja auch bei der echten Chatkontrolle zu erwarten…

4. Netzsperren, Uploadfilter und Altersverifikation
Während die Verhandlungen in Brüssel voranschreiten, geraten auch immer mehr Aspekte der Verordnung in den Blick, die nicht nur das Scannen privater Kommunikation umfassen, sondern darüber hinaus versuchen, zentrale Freiheiten im Internet anzugreifen. Wir waren nach der Vorlage des Verodnungsentwurfs erschrocken, dass die EU-Kommission nicht nur unsere private Kommunikation überwachen und kontrollieren will, sondern unter dem Deckmantel des Kinderschutzes dem technokratischen Traum eines umfassend kontrollierten Internets ein weites Stück näher kommen will – und dazu tief in die Trickkiste greift, die sich weitgehend als Mottenkiste alter – zurecht verworfener – Ideen erweist.
Während es eigentlich längst Konsens ist, dass „Löschen statt Sperren“ der effektivste Weg ist, Kindesmissbrauchsdarstellungen zu bekämpfen, enthält der Entwurf umfassende Netzsperren. Zwar sollte allen Beteiligten klar sein, dass diese nicht nur ineffektiv sind, sondern auch technisch unmöglich umzusetzen sind, jedenfalls nicht ohne dabei die technischen Grundlagen des Netzes anzugreifen und massive Kollateralschäden zu verursachen. Aber das ficht in Brüssel derzeit kaum jemanden an und so wird sogar noch eine Auweitung der im Entwurf vorgesehenen Netzsperren diskutiert.
Dass insbesondere auch Hostingdienste durch die Verordnung faktisch zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichtet werden, wurde unter anderem noch einmal von Felix Reda in seiner Stellungnahme in der Anhörung herausgearbeitet. Aber wahrscheinlich stellen sich Kommission und Bundesregierung auf den aus den Diskussionen um die Urheberrechtsrichtlinie nur allzu bekannten Standpunkt, dass das ja alles kein Problem ist, da ja Uploadfilter nicht ausdrücklich im Gesetz stehen.
Und durch die für so ziemlich alle Hosting- und Kommunikationsdiensteanbieter verpflchtende Altersverifikation wird praktisch jede anonyme Nutzung dieser Dienste ausgeschlossen. Denn sie bedeuten praktisch eine Verpflichtung zur Vorlage des Ausweises oder gleich die übermittlung sensibler biometrischer Daten zur automatisierten (und fehleranfälligen) KI-gestützten Erkennung des Alters. Auch die geplante europäische EIDAS wird wenig Abhilfe schaffen, zumindest in ihrer bislang geplanten Form.

5. Neues aus Brüssel
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europaparlaments wird in Kürze der Berichtsentwurf des zuständigen konservativen Berichterstatters Zarzalejos erwartet. Auf dessen Grundlage werden die Ausschussmitglieder diskutuieren und die Position des Ausschusses festlegen. Im Ausschuss sitzen einige sehr kritische Abgeordnete, die die Chatkontrolle grundsätzlich ablehnen, nicht zuletzt Patrick Breyer. Aber insbesondere das Tempo, mit dem der Berichterstatter das Thema vorantreibt, läßt wenig Gutes ahnen.
Im Binnenmarktausschuss (IMCO), der neben dem LIBE-Ausschuss für die Verordnung zuständig ist, hatte ein Berichtsentwurf des Berichterstatters Saliba ein wenig Hoffnung geweckt, dass das Parlament jedenfalls einige der besonders problematischen Punkte deutlich zusammenstutzen könnte. Nach dem Berichtsentwurf soll verschlüsselte Kommunikation ebenso ausgenommen werden wie die („KI“-gestützte) Suche nach bislang unbekanntem Material und Grooming sowie die verpflichtende Altersverifikation. Allerdings gehen zahlreiche Änderungsanträge von Abgeordneten in eine deutlich andere Richtung, so dass es allen Grund gibt, skeptisch gegenüber der Position des Parlaments zu bleiben.
Auch im Rat der europäischen Union, genauer gesagt in dessen Arbeitsgruppe Strafverfolgung laufen die Verhandlungen weiter. Zuletzt wurde deutlich, dass Netzsperren noch ausgeweitet werden sollen. Ansonsten wird eifrig über Entfernungsfristen (möglichst kurz, auch wenn das kleinere Dienste gar nicht leisten können) und das Verhältnis zum Digital Services Act diskutiert. Zwar scheint einigen Mitgliedsstaaten mittlerweile aufzugehen, dass dieser ja bereits ein weitgehendes Instrumentarium enthält, dass sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch nutzen ließe. Aber leider scheinen einige Regierungen eher den Ehrgeiz zu entwickeln nun doch einzuführen, was sie im DSA nicht durchsetzen konnten.

6. StopScanningMe
Die europäische Kampagne nimmt nun auch Fahrt auf. Auf der Website findet Ihr unter anderem eine Petition, die bereits von 124 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen unterschrieben wurde. Um den Druck auf entscheidende EU-Abgeordnete zu erhöhen, wird es demnächst auch eine E-Mailaktion geben.

7. chatcontrol.se
Und ganz bald wird es auch für die Innenkommissarin Ylva Johansson in ihrem Heimatland Schweden ein wenig ungemütlicher. Nachdem sich bereits einige schwedische Abgeordnete ausdrücklich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen geht ganz bald die schwedische Kampagne unter https://chatcontrol.se online.

8. Ausblick
Am Wochenende ist EasterHegg, das Oster-Treffen des CCC. khaleesi, die als Vertreterin des Chaos Computer Clubs eine der Sprecherinnen unseres Bündnis ist, wird über den aktuellen Stand zur Chatkontrolle berichten und einen Ausblick auf die nächsten Schritte geben. Ihr Talk mit dem Titel „Chatkontrolle – Mehr Überwachung für alle“: https://cfp.eh20.easterhegg.eu/eh20/talk/ACHJEJ/