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Hallo und herzlich willkommen auf dem Chatkontrolle-Newsletter,
entschuldigt bitte, dass es ein wenig gedauert hat, bis wir den ersten Newsletter versendet haben.
In den letzten Wochen, seit der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs am 11. Mai, ist viel geschehen.
1. Aktionen
Am Tag der Veröffentlichung haben wir vor der Vertretung der Europäischen Kommission demonstriert und den Plänen eine klare Absage erteilt. Zum Auftakt der Kampagne berichtete netzpolitik.org.
Campact hat gemeinsam mit Digitalcourage, der Digitalen Gesellschaft und Digitale Freiheit eine Unterschriftenaktion organisiert. Mehr als 160.000 Menschen haben bereits unterschrieben! Ein erster Versuch, die Unterschriften am Rande der Konferenz deutschsprachiger Innenministerinnen und -minister am 24. Mai im Taunus zu übergeben, ist leider gescheitert, da Frau Faeser sie nicht entgegen nehmen wollte. Auch der Vorschlag an das Bundesinnenministerium, sie in Berlin zu übergeben, wurde bislang ignoriert.
Am 8. Juni haben wir erneut demonstriert, diesmal vor dem Bundesinnenministerium. Zwar hatte sich die Innenministerin zwischenzeitlich zu einer halbgaren Distanzierung von den Plänen der EU-Kommission – zumindest in Bezug auf verschlüsselte Kommunikation – durchringen können. Aber zugleich forderte sie nicht nur eine flächendeckende IP-Vorratsdatenspeicherung, sondern drückte ihre grundsätzliche Unterstützung für den Kommissionsvorschlag aus. Eine klare Ablehnung der Pläne zur Chatkontrolle sehen anders aus.
Einen Tag vor dem EU-Minister*innenratstreffen haben wir daher deutlich gemacht, was wir von der Bundesregierung erwarten: Sie muss unmissverständlich klar machen, dass der Verordnungsentwurf der falsche Weg ist und der Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht durch einen Frontalangriff auf sichere und vertrauliche Kommunikation und die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung geführt werden kann. Hier gibt es ein paar Bilder von der Aktion.
Auch auf arte wurde berichtet, unter anderem von der re:publica, die an dem Tag losging.
Ebenfalls am 8. Juni haben knapp 100 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die Kommission gesandt, in dem sie die Gefahren des Verordnungsentwurfs aufzeigen und die Kommission auffordern, den Entwurf insgesamt zurückzuziehen und durch eine Regelung zu ersetzen, die die Grundrechte wahrt und tatsächlich geeignet ist, Betroffene effektiv zu schützen.
2. Beiträge
Bereits im Mai, auf dem 115. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft, haben Khaleesi, Viktor und Tom die technischen Hintergründe und mögliche soziale Auswirkungen der Chatkontrolle ausführlich erklärt. [Video]
Ebenso gab es einen Beitrag auf dem Online-Ostertreffen des Chaos Computer Clubs DiVOC von Khaleesi, Konstantin und Tom. Hier geht es zum Mitschnitt auf media.ccc.de.
Wenn Ihr lieber Podcasts hört, empfehlen wir Euch das „Logbuch: Netzpolitik“ von Mitte Mai. Khaleesi und Viktor waren zu Gast bei Linus Neumann und Tim Pritlove und sprechen ausführlich und unterhaltsam über das Thema.
Zusätzlich gibt es eine Folge im „Chaosradio“ von Anfang Juni: Was die Chatkontrolle für unser Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation bedeutet und welche Probleme sie schafft, diskutiert Marcus Richter mit seinen Gästen Khaleesi und Viktor.
Auf der diesjährigen re:publica haben Khaleesi und Viktor am 9. Juni einen Kurzvortrag gehalten, es gab einen Workshop von Teresa Widlok (LOAD) und Erik Tuchtfeld (D64) und auch die anwesenden Politikerinnen Nancy Faeser (Innenministerin) und Lisa Paus (Bundesfamilienministerin) wurden in den Q&A-Sessions auf das Thema angesprochen.
3. Politik
Der zivilgesellschaftliche Protest zeigt bereits erste Erfolge. Zentral bleibt es aber, Druck auf die Bundesinnenministerin Faeser auszuüben. Ihre Linie ist noch entschieden unentschieden. Auf der einen Seite lehnt sie den Eingriff in verschlüsselte Kommunikation ab. Auf der anderen Seite hat sie ihre Unterstützung des Entwurfs insgesamt mehrfach zum Ausdruck gebracht. Dass dieser eine umfassende Kontrolle von nahezu sämtlichen Inhalten im Netz, das Scannen unverschlüsselter Kommunikation, verpflichtende Alterskontrollen und Netzsperren enthält, erscheint ihr offenkundig unproblematisch.
Mitte Juni hat netzpolitik.org 61 Rückfragen der Bundesregierung an die EU-Kommission veröffentlicht. „Es ist die erste schriftliche inhaltliche Äußerung der Bundesregierung zur Chatkontrolle, die bekannt ist.“ Inzwischen wurden die Antworten der Kommission geleakt und stellen sich als zumeist ausweichend und teilweise sogar widersprüchlich heraus. Die Kommission gesteht offen ein, dass sie teilweise technisch nicht Umsetzbares per Gesetz einfordern will. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Grundrechte sondern gegen die Realität.
4. Mailingliste & Webseite
Wir haben zusätzlich zum Newsletter eine Mailingliste eingerichtet, auf der sich diejenigen eintragen können, die den Protest in Zukunft aktiv mitgestalten wollen. Nach der Sommerpause wird es wieder Aktionen geben, und wir freuen uns, wenn sich bundesweit Menschen finden, die bei der Organisation der Proteste dabei sind. Hier könnt Ihr Euch eintragen.
Aktuelle Informationen findet Ihr auf unserer Webseite im Blog und auf unserem Twitter-Kanal @Chatgeheimnis.
5. Eine kleine Auswahl aus den Medien
Das Presseecho war bislang recht groß und bislang sieht es so aus, als ob es uns gelingt, das Thema aus Brüssel in die hiesige Öffentlichkeit zu bringen. Hier nur eine kleine Auswahl an Presseartikeln:
12.05.2022 https://netzpolitik.org/2022/protest-so-war-die-erste-demo-gegen-die-chatkontrolle/
16.05.2022 https://www.golem.de/news/ueberwachung-petition-gegen-chatkontrolle-2205-165401.html
25.05.2022 https://verfassungsblog.de/vielen-dank-ihre-post-ist-unbedenklich/
08.06.2022 https://www.datensicherheit.de/offener-brief-eu-70-organisationen-forderung-rueckzug-chat-kontrolle
Den Sommer wollen wir nun nutzen, weiter zu mobilisieren und einen breiten gesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen.
Ihr könnt uns jederzeit unter kontakt@chatkontrolle.eu erreichen.
Viele Grüße von Eurer
Kampagne Chatkontrolle verhindern!
Der Kampf für unsere Rechte ist nicht umsonst!
Wir planen eine Broschüre und ein Erklär-Video zum Thema zu produzieren und auch die Webseite und Demomaterialien kosten Geld. Auf betterplace.org könnt ihr uns unterstützen.