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Protestaktion vor dem BMI

Einen Tag vor der EU-Ratssitzung der Innenminister in Brüssel, bei der der Gesetzesentwurf diskutiert wird, fordern wir von der Bundesinnenministerin: Sorgen Sie dafür, dass dieser Entwurf zurückgezogen wird! Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, Verschlüsselung zu stärken und zu schützen und auch Nancy Faeser… Weiterlesen »Protestaktion vor dem BMI

Protestaktion am 11. Mai

Am Mittwoch den 11. Mai soll der erste Gesetzesentwurf veröffentlicht werden, daher laden wir Euch zu einer Protestaktion um 14h vor der Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz in Berlin ein. Hier gibt es eine Presseinformation dazu. Auch Netzpolitik.org hat bereits berichtet.