Protestaktion am 14. Juni zur Innenministerinnenkonferenz
Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte ist, technisch nicht geeignet ist um sein erklärtes Ziel zu erreichen und die IT-Sicherheit von allen gefährdet.
Komm dazu und erteile der Chatkontrolle eine Absage. Briefgeheimnis retten, Chatkontrolle STOPPEN!
Ort: Budapester Straße 25, 10787 Berlin (gegenüber Hotel Pullmann)
Zeit: 14. Juni, 12h – 14h