Unsere Forderungen
Wir fordern
eine umgehende Rücknahme des Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle durch die EU-Kommission bzw. eine Zurückweisung durch den Europäischen Rat und das Europaparlament.
Auch die Bundesregierung muss sich endlich klar und eindeutig gegen die Pläne positionieren und im Europäischen Rat aktiv gegen den Entwurf eintreten.
Das Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation muss gewährleistet sein. Die im Netz veröffentlichten Inhalte dürfen keiner automatisierten Kontrolle unterliegen und die anonyme Nutzung des Internets darf nicht untergraben werden.
Darüber hinaus fordern wir eine ausreichende Ausstattung der mit Kinderschutz betrauten Stellen und eine koordinierte Strategie zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über den sicheren und bewussten Umgang mit Kommunikationstechnologien.
Statt eine dystopische Überwachungsinfrastruktur zu etablieren, müssen polizeiliche Ermittlungen im Internet rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Dies ist nur garantiert, wenn die folgenden 10 Prinzipien erfüllt werden, die wir gemeinsam mit anderen europäischen Grundrechtsorganisationen bereits im Februar 2022 erarbeitet haben:
10 Prinzipien
1. Keine Massenüberwachung
2. Eingriffe müssen gezielt und auf Grundlage eines individuellen Verdachts stattfinden
3. Eingriffe müssen rechtmäßig und auf gesetzlicher Grundlage erfolgen
4. Eingriffe müssen individuell angeordnet sein
5. Maßnahmen dürfen nur so wenig wie nötig in die Privatsphäre eingreifen und müssen sich auf die Erkennung von CSAM beschränken
6. Unabhängige Aufsicht und Überprüfung der Technologie und ihres Einsatzes
7. Kontrolle durch unabhängige Sicherheitsforschung und Zivilgesellschaft muss gewährleistet sein
8. Maßnahmen müssen Verschlüsselung wahren
9. In die Bewältigung komplexer sozialer Probleme investieren
10. Alle Interessengruppen müssen einbezogen werden
Werde aktiv!
