Panel zur Chatkontrolle
Der EU Rat plant am 28. September über den Gesetzentwurf zur CSA-Verordnung (in Deutschland unter dem Namen „Chatkontrolle“ bekannt) abzustimmen. Das Taktieren des zuständigen Innenministeriums unter Nancy Faeser (SPD) muss ein Ende haben! Die Bundesregierung muss sich endlich unmissverständlich gegen…