Chatkontrolle 1.0 – Nochmal

Diese Woche wird im Europäischen Parlament nochmal über die Verlängerung der Chatkontrolle Massenüberwachung im Rahmen der ePrivacy-Ausnahmeregelung abgestimmt (Chatkontrolle 1.0). Vor zwei Wochen, am 11. März, hatten die Abgeordneten eigentlich beschlossen, die bisherigen Befugnisse einzuschränken, welche Big Tech Unternehmen bisher das anlasslose Durchleuchten privater Nachrichten erlauben. Stattdessen sollten nur noch Tatverdächtige so überwacht werden dürfen.

Das gefiel den Big Tech Unternehmen nicht. Auch die Vertretungen der Regierungen im Rat der EU waren nicht zu Einschränkungen bereit. Sie ließen die Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament platzen. Und die Gruppe EVP im Europäischen Parlament, zu der CDU/CSU gehören, will die Sitzung am Donnerstag, des 26. März, nutzen, um die Abstimmung zu wiederholen und so das Ergebnis zu revidieren.

Privatsphäre online verteidigen

Jetzt müssen wir erneut bei Abgeordneten dafür werben, das Recht auf Privatsphäre online zu verteidigen. Und diesmal geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Dafür sind diese Woche zwei Momente besonders wichtig. Die Plenarsitzung findet am Mittwoch und Donnerstag, den 25. & 26. März statt:

• Am Mittwoch wird die Tagesordnung für beide Tage festgestellt. Für den folgenden Tag steht dort eine Abstimmung über das Verhandlungsergebnis der Trilogverhandlungen. Da diese aber gescheitert sind, sollten die Abgeordneten dafür stimmen, den Tagesordnungspunkt zu streichen.
• Falls der Tagesordnungspunkt bestehen bleibt, wird am Donnerstag abgestimmt. Abgeordnete sollten hier ihre bisherige Position bestätigen (Änderungsanträge 30, 31, 34, 35, 36). Besonders wichtig ist Änderungsantrag 35.

Wer ist jetzt relevant

Jetzt kommt es auf alle Abgeordneten an. Eine Liste mit allen Abgeordneten gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments. Besonders hilft es Abgeordnete in ihrer jeweiligen Landessprache anzuschreiben, ansonsten funktioniert es aber auch auf Englisch.

Welche Botschaft ist jetzt relevant

Das Europäische Parlament hat am 11. März eine wegweisende Entscheidung für grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum getroffen. Bitte verteidigen Sie diese demokratische Entscheidung gegen den Lobbydruck der Big Tech Unternehmen. Die Chatkontrolle ist kein geeignetes Mittel, um Kinder zu schützen, sondern anlasslose Massenüberwachung.

Mittwoch: Stimmen Sie dafür, den Tagesordnungspunkt zur Verordnung (EU) 2021/1232 von der Tagesordnung zu entfernen.

Donnerstag: Stimmen Sie dafür, die Position des Europäischen Parlaments zu bestätigen (Änderungsanträge 30, 31, 34, 35, 36).