Chatkontrolle Kontaktübersicht
Hier sammeln wir relevante Entscheidungsträger*innen zur Chatkontrolle und wie Ihr sie kontaktieren könnt. Im Monat der Entscheidung zu den Chatkontrolle Schlussverhandlungen kommt es auf uns alle an.
Diese Übersicht gliedert sich in mehrere Teilbereiche:
- Europäisches Parlament
- Bundesregierung
- Parteien und Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag
- Wahlkreisabgeordnete
Europäisches Parlament
Mehrere Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen koordinieren die Verhandlungen für das Europäische Parlament. Sie sind die (Schatten-)Berichterstatter*innen und vertrete dabei die politischen Gruppen. Ihr Einfluss ist am stärksten und sie beschäftigen sich mit dem Gesetz in den technischen Details.
| Gruppe | Name | Land | |
|---|---|---|---|
| EPP | Javier Zarzalejos | javier.zarzalejos@europarl.europa.eu | Spanien |
| S&D | Alex Agius Saliba | alex.agiussaliba@europarl.europa.eu | Malta |
| PfE | António Tânger Corrêa | antonio.tangercorrea@europarl.europa.eu | Portugal |
| EKR | Nicolas Bay | nicolas.bay@europarl.europa.eu | Frankreich |
| Renew | Hilde Vautmans | hilde.vautmans@europarl.europa.eu | Belgien |
| Grüne/EFA | Markéta Gregorová | marketa.gregorova@europarl.europa.eu | Tschechien |
| Die Linke | Isabel Serra Sánchez | isabel.serrasanchez@europarl.europa.eu | Spanien |
Appelliert an die Europaabgeordneten, bei ihrer klaren Absage an die Chatkontrolle zu bleiben, wie sie das 2023 in ihrer Position beschlossen haben. Fordert sie höflich aber nachdrücklich dazu auf, bei den Verhandlungen keine Form der anlasslosen Massenüberwachung zuzulassen.
Insgesamt ist im Europäischen Parlament der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständig. Seine fachliche Einschätzung wird später Grundlage der Bewertung des Verhandlungsergebnisses durch die Plenarversammlung der Europaabgeordneten. Darum lohnt es sich nach den (Schatten-)Berichterstatter*innen auch an die Mitglieder des Ausschusses zu schreiben. Eine vollständige Liste der Mitglieder gibt es auf der offiziellen Website.
Abgeordnete interessieren sich in der Regel besonders für die Anliegen der Menschen aus dem Land, in dem sie gewählt wurden. Als Politiker*innen wollen sie meist ja auch wiedergewält werden. Darum empfehlen wir insbesondere die Abgeordneten aus Eurem Land anzuschreiben, wenn möglich die Abgeordneten immer in ihrer jeweiligen Landessprache anzuschreiben und wenn das nicht geht ihnen alternativ auf Englisch zu schreiben.
Sobald ein Verhandlungsergebnis feststeht gibt es noch eine Abstimmung aller Abgeordneten. Alle Abgeordneten und ihre Kontaktdaten gibt es auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments. Mit diesem praktischen Tool lassen sich außerdem Abgeordnete (und E-Mailadressen) nach bestimmten Kriterien sortiert ausgeben, z.B. nach Land oder politischer Gruppe. Falls im Trilog ein fauler Kompromiss herauskommen sollte wäre das die letzte Chance, die Chatkontrolle zu stoppen. Wir werden natürlich über den weiteren Verlauf der Verhandlungen berichten, also folgt uns bei Mastodon und schaut für Updates auch hier in den Blog.
Bundesregierung
Die Bundesregierung hat über den Rat der EU direkten Einfluss auf die Verhandlungen. Das Gremium fordert bisher in den Verhandlungen mindestens die “freiwillige Chatkontrolle” wieder dauerhaft zuzulassen, welche zuletzt als temporäre Ausnahmeregelung im April ausgelaufen ist. Manche Staaten fordern sogar noch mehr und wollen die verpflichtende Chatkontrolle für alle Internetdienste. Auch die freiwillige Chatkontrolle wäre eine Form der anlasslosen Massenüberwachung. Damit würden millionenfach und anlasslos die privaten Nachrichten von unschuldigen Personen von Big Tech Unternehmen gescannt werden, obwohl eine Evaluation die fehlende Wirksamkeit der Maßname gezeigt hatte. Eine solche anlasslose Chatkontrolle würde außerdem dem Versprechen der Bundesregierung widersprechen, welche die anlasslose Chatkontrolle noch letzten Oktober als „Tabu“ bezeichnet hat.
Federführend ist das Bundesinnenministerium, aber auch die anderen Ministerien haben dabei mitzureden. In Brüssel vertritt die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union die Bundesregierung.
Ministerien
Innenministerium
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
Telefon: +49 301 8681 0
Fax: +49 30 18 681 55000
Post:
Bundesministerium des Innern
Minister Alexander Dobrindt
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Justizministerium
E-Mail: poststelle@bmjv.bund.de
Telefon: +49 30 18580 0
Post:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Ministerin Dr. Stefanie Hubig
Anton-Wilhelm-Amo-Straße 37
11015 Berlin
Digitalministerium
E-Mail: info@bmds.bund.de
Telefon: +49 30 18 272 0
Fax: +49 30 18681 12926
Post:
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Minister Dr. Karsten Wildberger
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Parteien und Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag
Auch in Deutschland wirken die politischen Parteien an der Entscheidungsfindung mit. Die Parteien der Regierungsfraktionen CDU/CSU & SPD haben hier einen wichtigen Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung. Und auch die übrigen Parteien können zum Beispiel mit einer Resolution des Bundestags Leitlinien für die Verhandlungen formulieren, welche die Bundesregierung dann entsprechend Artikel 23 des Grundgesetzes berücksichtigen muss.
Es lohnt sich die Parteispitzen an ihre bisherigen Aussagen zu erinnern und zu fordern, dass sie Wort halten. Nach massiven Protesten im letzten Herbst gegen die Pläne der EU-Kommission haben führende Köpfe der aktuellen Regierungskoalition nämlich öffentlich Abstand von der Chatkontrolle Massenüberwachung genommen.
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte in einem Statement am 7. Oktober 2025:
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht. Das wird es mit uns nicht geben.“
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) erklärte am 8. Oktober 2025 im ZDF:
„Anlasslose Kontrolle, Chatkontrolle wird es mit mir nicht geben.“
Und später führte sie aus:
„Wir sind ein Rechtsstaat und ein Rechtsstaat hat Grenzen. Und es geht genau darum nicht alle unter einen Generalverdacht zu stellen, sondern sehr genau zu gucken: wo gibt es ein Verdachtsmoment und da dann aber auch natürlich überprüfen zu können. Aber nicht zu sagen: ich scanne jetzt einfach mal alle und dann gucke ich mal, ob ich irgendwo was finde.“
Nachfolgend eine Liste an relevanten Funktionsträger*innen:
Parteien:
Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Bärbel Bas und Lars Klingbeil
E-Mail Büro Bärbel Bas: baerbel.bas@bundestag.de
Telefon Büro Bärbel Bas: +49 30 227 75607
Fax Büro Bärbel Bas: +49 30 227 76607
E-Mail Büro Lars Klingbeil: lars.klingbeil@bundestag.de
Telefon Büro Lars Klingbeil: +49 30 227 71 515
Für die Christlich Demokratische Union Deutschlands: Friedrich Merz
E-Mail Büro Friedrich Merz: friedrich.merz@bundestag.de
Telefon Büro Friedrich Merz: +49 30 227 72822
Für die Christlich-Soziale Union in Bayern: Markus Söder
E-Mail Landesleitung CSU-Bayern: landesleitung@csu-bayern.de
Telefon Landesleitung CSU-Bayern: +49 89 12 43 0
Fax Landesleitung CSU-Bayern: +49 89 12 43 299
Fraktionen: Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Jens Spahn
E-Mail CDU/CSU-Fraktion: fraktion@cducsu.de
Telefon Sekretariat CDU/CSU-Fraktion: +49 30 227 53015
Für die SPD-Bundestagsfraktion: Matthias Miersch
E-Mail Büro Matthias Miersch: matthias.miersch@bundestag.de
Telefon Büro Matthias Miersch: +49 30 227 71116
Sprecher für den Bereich Innen: SPD, AG Inneres: Sebastian Fiedler
E-Mail Büro Sebastian Fiedler: sebastian.fiedler@bundestag.de
Telefon Büro Sebastian Fiedler: +49 30 22778970
CDU/CSU, AG Innen: Alexander Throm
E-Mail Büro Alexander Throm: alexander.throm@bundestag.de
Telefon Büro Alexander Throm: +49 30 227 73227
Fax Büro Alexander Throm: +49 30 227 70132
Sprecher für den Bereich Digital: SPD, AG Digitales und Staatsmodernisierung: Johannes Schätzl
E-Mail Büro Johannes Schätzl: johannes.schaetzl@bundestag.de
Telefon Büro Johannes Schätzl: +49 30 227 72645
CDU/CSU, AG Digitales und Staatsmodernisierung: Ralph Brinkhaus
E-Mail Büro Ralph Brinkhaus: ralph.brinkhaus@bundestag.de
Telefon Büro Ralph Brinkhaus: +49 30 22773910
Fax Büro Ralph Brinkhaus: +49 5241 917 09 32
Wahlkreisabgeordnete
In jedem Wahlkreis gibt es Personen, die von dir direkt gewählt werden können. Egal für wen du gewählt hast, die Wahlkreisabgeordneten sind für die Anliegen aller Menschen aus ihrer Region verantwortlich. Lass sie wissen, dass du aus ihrem Wahlkreis kommst und von ihnen eine klare Ablehnung der Chatkontrolle erwartest. Sie sollen sich bei ihrer Partei für den Schutz von sicherer und vertraulicher Kommunikation einsetzen. Die Wahlkreisabgeordneten kannst du über die offizielle Seite des Bundestags finden: https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/Wahlergebnisse
Es lohnt sich, wenn sich viele Menschen hier per E-Mail und Telefon melden. Wenn das Wahlkreisbüro deiner Abgeordneten in deiner Nähe ist, kannst du auch heute noch einen Brief schreiben und dort in den Briefkasten einwerfen. Wir empfehlen so schnell wie möglich Kontakt aufzunehmen, klar zu kommunizieren und deine Haltung als Bürger*in auf den Punkt zu bringen.