Stilisierte Variante des "We can do it" Posters. In der Textblase steht "Chatkontolle Stoppen!" und im Oberarm der Protagonistin ist das Kampagnenlogo.

Monat der Entscheidung – Chatkontrolle Schlussverhandlungen

Der Kampf gegen die Chatkontrolle geht in die finale Phase. Die EU-Kommission möchte Internetdienste zum massenhaften Scannen privater Nachrichten verpflichten. Aktuell laufen die entscheidenden Verhandlungen dazu zwischen den EU-Institutionen. Spätestens zum 29. Juni soll im “Trilog” eine Einigung erzielt werden. Jetzt ist also die richtige Zeit, um aktiv zu werden und sich für das Recht auf Privatsphäre und sichere Kommunikation einzusetzen. Hier im Blog geben wir eine Übersicht darüber, worauf es jetzt ankommt und wie du aktiv werden kannst.

Rückblick – Worum geht es?

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass alle Anbieter*innen von technischen Kommunikationsdiensten dazu verpflichtet werden können, anlasslos private Nachrichten zu durchleuchten. Besonders umstritten ist dabei der Einsatz von „Client-Side-Scanning“. Dabei würde das eigene Gerät von Nutzer*innen dafür genutzt, die Inhalte von versendeten Nachrichten zu scannen, noch bevor diese versendet werden. Damit würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben, welche normalerweise das Fundament für die Sicherheit und Vertraulichkeit von digitaler Kommunikation ist. Unverschlüsselte Kommunikation würde mutmaßlich bei der Übertragung auf den Servern der Dienste durchleuchtet, bevor sie zugestellt werden. Betroffen wären zum Beispiel Messenger wie WhatsApp oder Signal, aber potentiell alle digitalen Kommunikationsdienste wie E-Mail.

Nötig wäre eine technische Infrastruktur, die eine effektive Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebelt und damit Sicherheitslücken schafft, die von verschieden Akteuren ausgenutzt werden können und die sichere Kommunikation auf einer technischen Ebene fundamental und unverantwortlich untergraben würde. Da die Analyse der Kommunikation mittels fehleranfälliger KI-Systeme geschehen soll, würde die Chatkontrolle selbst bei kleinsten Fehlerquoten zu einer Unmenge an Falschmeldungen führen, die nicht nur potentiell fatale Folgen für die Betroffenen haben würden, sondern die begrenzten Kapazitäten der Polizeibehörden schnell überfordern würden.

Begründet wird die Chatkontrolle mit dem Kinderschutz. Aber: Der eingeschlagene Weg der Europäischen Kommission mit seinem Fokus auf technische Systeme als vermeintliche Lösung komplexer sozialer Probleme ist im Ansatz verfehlt. Die vorgeschlagene Chatkontrolle gefährdet insbesondere die Sicherheit von unschuldigen Bürger*innen und setzt sie einer anlasslosen Massenüberwachung aus, während Pädokriminelle andere Verteilungswege nutzen. Verschlüsselte und sichere Kommunikation ist die Grundlage für politischen Aktivismus, zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Arbeitsbasis für Berufsgeheimnisträger*innen – wie beim investigativen Journalismus, dem Anwältinnen-Geheimnis oder der ärztlichen Schweigepflicht.

Das Gesetz ist gemessen an der Vielzahl von Stellungnahmen welche der Europäische Dachverband von Digital- und Grundrechtsorganisationen zusammengetragen hat wohl der jemals am meisten kritisierte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission überhaupt. In die Kritik reihen sich Sachverständigen-Fachverbände ein, z.b. bei einer Anhörung zur Chatkontrolle im Bundestag. Kinderschutzorganisationen sprechen sich gegen Massenüberwachung aus. Sicherheitsbehörden warnen vor den Sicherheitsrisiken durch ein Schwächen von Verschlüsselung. Juristische Gutachten haben die Unvereinbarkeit der Chatkontrolle mit dem Grundgesetz und mit europäischen Grundrechten dokumentiert. Es gab Proteste gegen die Pläne zum Scannen ihrer privaten Nachrichten von Fußballfans in Stadions genauso wie von Digitalrechtsaktivisten auf der Straße. Auch die Anbieter*innen verschlüsselter Dienste warnen vor einer Schwächung ihrer Produkte. Auch der Thinktank Centre for European Policy (cep) warnte vor den Gefahren digitaler Hintertüren für die Wirtschaft und für kleine und mittlere Unternehmen.

Dabei schöpfen zumindest in Deutschland die Strafverfolgungsbehörden bestehende Möglichkeiten bisher gar nicht aus. Eine investigative Recherche von Strg_F zeigte, dass Polizeibehörden strafbare Aufnahmen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in pädokriminellen Foren nicht löschen lassen, obwohl dies möglich wäre. Das hatte Strg_F in einer gemeinsamen Recherche mit Panorama und dem Spiegel bereits 2021 nachgewiesen. Obwohl die Politik daraufhin Besserung versprochen hatte, wurde von der Konferenz deutscher Innenminister*innen (IMK) 2023 ein geheimer Beschluss gefasst, Strafverfolgungsbehörden weiter nicht zum Löschen bekannter Inhalte zu verpflichten. Die IMK hält Medienberichten zufolge weiter an dieser unverständlichen Praxis fest.

Was ist der aktuelle Stand?

Im Moment wird auf technischer Ebene zwischen Rat der EU (also den Regierungen) und Europäischem Parlament verhandelt. Da die Positionen der Institutionen zu dem Gesetz weit auseinander gehen wird versucht Kompromisse auszuloten. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine Absage an die anlasslose Massenüberwachung gefordert, Rat der EU und die EU-Kommission sehen das anders und wollen massenhafte Scans privater Chats ermöglichen. Nachdem die Verhandler*innen bereits weniger kontroverse Teile an dem Gesetz abgearbeitet haben geht es jetzt um die “Aufdeckungsanordnungen”, also den Vorschlag Internetdienste zur Chatkontrolle zu verpflichten.

Die Trilogverhandlungen sollen offiziell am 29. Juni abgeschlossen werden. Aber schon vor der geplanten Schlusseinigung auf politischer Ebene finden die entscheidenden Verhandlungen auf technischer Ebene zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament statt. Die nächsten Termine dafür sind 3., 11., 19. und 25. Juni. Jeweils kurz davor treffen sich außerdem die Verhandler*innen innerhalb der jeweiligen Institutionen, um ihre Position für die Gespräche vorzubereiten. Es lohnt sich also ab jetzt bis Ende Juni durchgängig, sich gegen die Chatkontrolle zu engagieren.

In einem separaten Blogartikel schreiben wir eine ausführliche Analyse der aktuellen Vorschläge in den Verhandlungen und was diese im Detail für unsere Grundrechte bedeuten würden. Diesen findet ihr bald hier verlinkt.

Wer ist jetzt relevant?

Besonders wichtig sind die politischen Gruppen im Europäischen Parlament. Diese müssen auf ihrer Ablehnung der Chatkontrolle beharren und dürfen sich in den Verhandlungen nicht zu faulen Kompromissen drängen lassen. Darum ist es jetzt besonders wichtig die Europaabgeordneten zu kontaktieren und Ihnen zu sagen wie wichtig dieses Thema ist.

Die Regierungen im Rat der EU, also auch die deutsche Bundesregierung, haben eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen. Sie müssen überzeugt werden die Pläne zur anlasslosen Massenüberwachung mit der Chatkontrolle aufzugeben und stattdessen eine Einigung auf zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen zum Kinderschutz zu ermöglichen. Durch den öffentlichen Druck aus der Zivilgesellschaft haben die Regierungen sich schon einmal bewegt und fordern inzwischen statt verpflichtender Chatkontrolle eine Regelung, die Unternehmen die Chatkontrolle auf freiwilliger Basis erlauben würde. Eine vergleichbare Ausnahmeregelung, bekannt als Chatkontrolle 1.0, wurde vom europäischen Parlament zuletzt beendet, da sie fehleranfällig und unverhältnismäßig ist. Eine Evaluation der EU-Kommission hatte gezeigt, dass für die frühere Ausnahmeregelung kein wirksamer Effekt zur Verurteilung von Straftätern nachgewiesen werden kann und damit stattdessen millionenfach die privaten Nachrichten unschuldiger Nutzer*innen in der EU durchleuchtet wurden. Insbesondere große US-Unternehmen werben für diese Lösung und sind bisher auch diejenigen, welche die entsprechende Technologie zur Chatkontrolle verkaufen und nutzen.

Parteien in Deutschland und insbesondere die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag sind indirekt auch relevant, da sie intern auf die Position der Bundesregierung und ihre Parteikolleg*innen im Europäischen Parlament einwirken. Sie können außerdem eine Resolution im Bundestag beschließen, um Leitlinien für die Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle zu definieren, welche die Bundesregierung dann berücksichtigen muss. Hier appellieren wir an die demokratischen Fraktionen im Bundestag eine klare Absage an jede Form der Chatkontrolle Massenüberwachung zu beschließen.

Auch Medien haben eine große Bedeutung für politische Verhandlungen, insbesondere bei einem so kontroversen Thema wie der Chatkontrolle. Sie können durch ihre Entscheidung ob (und wie) sie berichten dafür sorgen, dass politische Entscheider*innen auch Verantwortung für ihre Positionen übernehmen müssen. Bestenfalls können sie, statt einfach die PR-Statements von der EU-Kommission, Parteien und Big Tech Lobbygruppen zu reproduzieren, durch evidenzbasierte Berichterstattung zu einer Versachlichung des Diskurses beitragen.

Organisationen, Vereine und andere Gruppen können durch eigene Stellungnahmen erklären, welche Auswirkungen die Chatkontrolle aus ihrer Perspektive hätte und warum die Überwachungspläne gestoppt werden müssen. So hat zum Beispiel zuletzt die Konferenz der deutschen Datenschutzbehörden einen eindringlichen Appell gegen die Chatkontrolle veröffentlicht. Meldet euch gerne bei uns wenn ihr auch ein Statement vorbereitet oder bereits publiziert habt, damit wir das teilen können.

In einem separaten Blogartikel tragen wir Kontaktmöglichkeiten für politische Entscheidungsträger*innen zusammen. Diesen findet ihr bald hier verlinkt.

Was kann ich jetzt machen?

Hier sammeln wir Vorschläge, um jetzt aktiv zu werden. Die Liste werden wir auch nach der ersten Veröffentlichung des Blogartikels weiter ausbauen. Schreibt uns gerne eure Vorschläge mit Ideen!

  • E-Mails an Entscheidungsträger*innen schreiben
  • Briefe an Abgeordnete schreiben
  • Gespräche mit Abgeordneten im Wahlkreisbüro führen
  • Lokale Veranstaltungen organisieren
  • Leser*innenbriefe und Meinungsbeiträge in Zeitungen anbieten
  • Bei relevanten Diskussionen im Radio anrufen
  • Memes bei Social Media posten
  • Diesen Aufruf teilen