Schluss mit der Geheimniskrämerei zur Chatkontrolle – Digitalausschuss muss öffentlich tagen!
Am Mittwoch den 8. Oktober, tagt der Digitalausschuss und befasst sich mit der Chatkontrolle. Anders als in der letzten Legislatur üblich, tagt der Digitalausschuss inzwischen aber nicht öffentlich. Die Mitglieder des Ausschuss könnten das aber jederzeit ändern. Angesichts des riesigen öffentlichen Interesses an der Chatkontrolle und der gesellschaftlichen Relevanz fordern wir: der Digitalausschuss muss öffentlich tagen und die Bundesregierung muss dort klar Stellung beziehen!
Da sie sich davor bisher noch drücken, anbei eine Liste von Entscheider*innen im Digitalausschuss.
Obleute der Regierungsfraktionen und Vorsitz
- Hansjörg Durz (Vorsitzender, CDU/CSU), hansjoerg.durz@bundestag.de, Tel.: 030 227 78505.
- Dr. Anna Lührmann (Stellv. Vorsitzende, Grüne), anna.luehrmann@bundestag.de, Tel.: 030 227 74098.
- Ralph Brinkhaus (Sprecher, CDU/CSU), ralph.brinkhaus@bundestag.de, Tel.: 030 227 73910.
- Franziska Hoppermann (Obfrau, CDU/CSU), franziska.hoppermann@bundestag.de, Tel.: 030 22 7 7 27 91.
- Johannes Schätzl (Obmann, SPD), johannes.schaetzl@bundestag.de, Tel.: 030 227 72645.
Hilf mit, Transparenz in die politische Debatte zur Chatkontrolle zu bringen!
Jetzt nicht nachlassen
Der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Unterschreibt auch die Petition, mit der wir die Bundesregierung zum Stop der Chatkontrolle auffordern!