Mitmachaktion: Schreibe deinen EU-Abgeordneten
Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle,
wir bitten um eure Unterstützung um die Chatkontrolle zu stoppen. Der Vorschlag der EU-Kommission führt Maßnahmen zum Scannen privater Nachrichten ein, verdächtigt alle, untergräbt Verschlüsselung und befördert Zensur und Unterdrückung im Internet.
Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase. Die führenden Ausschüsse LIBE und IMCO im Europäischen Parlament verhandeln gerade. Europaabgeordnete aus Deutschland gehören diesen wichtigen Ausschüssen an. Wir brauchen deine Hilfe: Die Abgeordneten müssen noch heute von dir hören.
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 hast du die Möglichkeit, die EU-Digitalpolitik mitzugestalten, um das Internet zu einem sichereren Raum für alle zu machen. Verschaffe dir Gehör, denn nächstes Jahr wird DEINE Stimme gefragt sein.
Alles was du jetzt tun musst, ist eine E-Mail zu schreiben.
Ablauf
Verwende die untenstehende Vorlage, um eine Nachricht an deine Europaabgeordneten zu verfassen und sie zu bitten, dieses Gesetz zu stoppen. Pass die Vorlage unbedingt an den markierten Stellen (z.B. beim Namen) an und formuliere deine Ablehnung der Chatkontrolle auch gern in deinen eigenen Worten. Wir möchten euch aber bitten dabei einen höflichen Umgangston beizubehalten.
Schreibe uns an kontakt (at) chatkontrolle.eu, wenn du deine Europaabgeordneten erreicht hast.
Die Kontaktdaten deiner Europaabgeordneten kannst du hier finden:
https://www.tttp.eu/
(Tipp: sortiere nach „Countries:“ „de“ und „Committees:“ „IMCO“ + „LIBE“, dann findest du eine Liste relevanter Europaabgeordneter und links vom Namen auch deren E-Mailadresse)
Mailvorlage
Optional: [Füge unten einen eigenen Text ein. Kernfragen: Warum ist dies wichtig für dich? Wie wird sich das Gesetz auf dein Leben, deine Arbeit und deine Familie auswirken?]
Sehr [geehrte Frau Europaabgeordnete / geehrter Herr Europaabgeordneter] [Name hinzufügen],
als Bürger[in] von Deutschland bitte ich Sie, den Vorschlag zur Chatkontrolle (Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch) abzulehnen. Sie haben bei den Verhandlungen im Europäischen Parlament eine Machtposition inne, die Sie nutzen sollten, um das Internet zu einem sicheren Ort für alle zu machen.
Ich verstehe, dass der Vorschlag die wichtige Absicht verfolgen soll, Kinder zu schützen. Dieses Gesetz wird es den Behörden jedoch ermöglichen, die legitimen Gespräche von jedem beliebigen Menschen zu überwachen. Das Durchsuchen privater Chats ohne konkreten Verdacht ist eine Eingriff, der die Sicherheit und das Vertrauen in unsere Online-Kommunikation untergräbt. Sie wird auch die Verschlüsselung grundlegend untergraben – eine Technologie, die Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Unternehmen und Regierungsbeamt*innen benötigen, um ihre Kommunikation sicher zu halten.
Das Gesetz schadet allen, indem es das Internet unsicherer macht, auch denen, die es eigentlich schützen will. Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass 80 % der Jugendlichen (in Deutschland sogar 87%) sich nicht wohl dabei fühlen würden, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn die Behörden in der Lage wären, ihre digitale Kommunikation zu überwachen, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen.
Statt pauschale Überwachungsmaßnahmen einzuführen, sollte sich das Gesetz auf alternative, strukturelle Ansätze konzentrieren, um so schreckliche Verbrechen wie sexuellen Kindesmissbrauch an der Wurzel zu packen. Lesen Sie hier, wie ein solcher Ansatz aussehen könnte, den viele Expert*innen für Kinderrechte befürworten: