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Hallo Leute,

diese Woche dürfen wir endlich die Früchte langer Arbeit ernten: mit einem klaren Bekenntnis gegen die #Chatkontrolle hat die deutsche Zivilgesellschaft den Plänen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine klare Absage erteilt und ihr damit den Auftakt im Europaparlament geheurig vermiest. Außerdem haben wir eine fantastische neue Website, ein Kampagnenvideo und wir brauchen eure Mithilfe!

Website

Unsere Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ hat eine neue Website!

Wir erklären worum es bei der Chatkontrolle geht und warum das Überwachungspaket der EU-Kommission unbedingt gestoppt werden muss. Zukünftig werden wir hier auch Termine für Protestaktionen oder spannende Veranstaltungen zu dem Thema ankündigen. Außerdem wollen wir Materialien und Presseberichte zur Chatkontrolle dort sammeln. Wenn ihr etwas zum Thema entdeckt schickt es uns doch an:

kontakt (at) chatkontrolle.eu

Kampagnenvideo

Alexander Lehmann hat passend zum Re-Launch der Website ein Erklärvideo für die Kampagne produziert, das kurz und verständlich zeigt, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite gefährlich für unsere private Kommunikation ist.

Das Video solltet ihr unbedingt teilen! Es ist bewusst unter Creative Commons lizensiert, so dass Ihr es legal teilen, weiterverbreiten und einbetten könxander geführt.nt.

Zur Premiere des Videos haben wir auf dem 120. Netzpolitischen Abend ein kleines Interview mit Alexander geführt.xander geführt.

Alexander Lehmann hat bereits viele Videos zu Themen rund um Datenschutz, Privatsphäre und Netzpolitik produziert, die ihr auf seiner Seite findet.

Aufruf gegen die Chatkontrolle

Unser Bündnis wächst. Mit bisher 23 Organisationen haben wir jetzt den Aufruf zum Stoppen der Chatkontrolle veröffentlicht. Wir warnen vor der Chatkontrolle als Überwachungspaket gegen die etwa 450 Millionen Menschen in der EU. Wir stellen uns klar gegen diesen Angriff auf unsere Freiheitsrechte. Und wir fordern von allen politisch Verantwortlichen, dass sie den Schutz der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre und der Sicherheit im Internet für alle Menschen sicherstellen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.

Dieser Aufruf der Zivilgesellschaft gegen die Chatkontrolle zeigt, dass wir gemeinsam gegen dieses unverhältnismäßige und für den Kinderschutz ungeeignete Überwachungsinstrument stehen. Wir freuen uns wenn sich uns weitere ziviglgesellschaftliche Organisationen anschließen, also werbt gerne für den Text in den Gruppen in denen ihr organisiert seid.

Chatkontrolle im Europäischen Parlament

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat den Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag, 10. Oktober 2022, im LIBE-Ausschuss die Chatkontrolle vorgestellt (dort unter dem sperrigen Namen „Rules to prevent and combat child sexual abuse“, bzw. CSA-Verordnung). Im Namen des Kinderschutzes will sie alle privaten Nachrichten mit Hilfe einer automatisierte KI überwachen. Der Vorschlag würde Kinder nicht effektiv schützen, aber private Kommunikation scannen und öffentliche Diskurse filtern.

Im LIBE-Ausschuss wurden der EU-Innenkommissarin von den Europaabgeordneten kritische Fragen gestellt. Auf die ging Ylva Johansson aber nicht oder nicht überzeugend ein, sie wirkte teilweise ahnungslos. Kritik kann oder will sie nicht hören. Das Wichtigste haben wir euch im Blog zusammengefasst.

Wir freuen uns, dass sich die Abgeordneten sich zunehmend kritisch zur Chatkontrolle äußern, unsere Kampagne wirkt. Die EU-Kommission sollte jetzt die Reißleine ziehen: Um ein sicheres Internet für alle zu gewährleisten, muss sie bessere Alternativen bieten. Sie muss die Chatkontrolle zurückziehen und stattdessen einen rechtsstaatlich vertretbaren Vorschlag vorlegen.

Jetzt mitmachen

Jetzt dürfen wir nicht nachlassen und brauchen dabei deine Unterstützung!

Social Media:

Helft uns den Aufruf und den Kampagnenaccount zu verbreiten.

Mastodon @Chatgeheimnis@chaos.social: https://chaos.social/@Chatgeheimnis/109143700352227787
Twitter @chatgeheimnis: https://twitter.com/chatgeheimnis/status/1579430914626838528

Wir alle sollten unter dem Hashtag #Chatkontrolle regelmäßig über das Thema sprechen. Teilt Blogposts, Nachrichtenartikel, Memes und eure Meinung, um das Thema auf der Agenda zu halten!

Raus aus der Filterblase:

Sprecht Menschen an, die noch nicht von dem Überwachungspaket der EU-Kommission gehört haben. Erklärt ihnen, worum es bei der Chatkontrolle geht und warum das eine Gefahr für die Demokratie ist. Zeigt ihnen das Kampagnenvideo und gebt uns auch gerne Feedback welche Aspekte zur Chatkontrolle bei denjenigen, die noch nie davon gehört haben, besonders zur Sensibilisierung für das Thema helfen oder wo es offene Fragen gibt.

Bündnisarbeit:

Seid ihr in einer Organisation engagiert? Dann meldet euch bei uns falls ihr den Aufruf mitzeichnen wollt. Ihr seid in einer Partei aktiv? Erklärt euren Leuten warum das Thema so wichtig ist und warum sie sich dazu einbringen sollten. Ihr könnt auch eure Studierendenvertretung, eure Gewerkschaft oder euren Sportverein auf die Chatkontrolle aufmerksam machen und vorschlagen, dass sie sich unserer Kampagne anschließen.

Und nicht zuletzt könnt ihr eine eigene Gruppe in eurer Gegend gründen: Jede kleine, kreative Aktion kann dabei helfen, einen bunten Protest gegen die technokratischen Überwachungspläne der EU-Kommission aufzubauen. Wenn ihr einen Termin ankündigen wollt oder Lust habt in Zukunft bei der Durchführung von Demonstrationen zu helfen schreibt uns an:

demo (at) chatkontrolle.eu

Die Chatkontrolle würde Verschlüsselung untergraben und Menschen den Zugang zu sicheren und privaten Onlinediensten nehmen. Es geht hier um ein den Aufbau einer noch nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur. Mit eurer Hilfe wollen wir darum die Chatkontrolle STOPPEN!

Liebe Grüße von eurer
Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“