{"id":3487,"date":"2026-06-11T20:27:38","date_gmt":"2026-06-11T18:27:38","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3487"},"modified":"2026-06-11T20:27:38","modified_gmt":"2026-06-11T18:27:38","slug":"was-im-trilog-passiert-bleibt-im-trilog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2026\/06\/11\/was-im-trilog-passiert-bleibt-im-trilog\/","title":{"rendered":"Was im Trilog passiert, bleibt im Trilog?!"},"content":{"rendered":"\n

Wie schon h\u00e4ufiger geschrieben haben wir mit dem Trilog den intransparentesten Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses erreicht (mehr Details zum Ablauf findet ihr hier: https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2026\/06\/02\/monat-der-entscheidung-chatkontrolle-schlussverhandlungen\/<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ende Mai hat Politico aber ein Dokument ver\u00f6ffentlicht, hierbei handelt es sich um einen Vorschlag der Ratspr\u00e4sidentschaft an die Mitgliedstaaten. Prim\u00e4r geht es in dem Dokument darum, was wie gescannt werden soll. Im Folgenden findet ihr eine \u00dcbersicht zu den Themen, die gerade diskutiert werden, und nochmal einen Verweis auf Punkte, die generell wichtig sind.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme, denn die Verhandlungen befinden sich in der hei\u00dfen Phase. Viele in dem Vorschlag formulierte Themen sind unfertig und vage, das macht sie aber noch problematischer, da in dem Dokument auch die Tendenzen der Mitgliedstaaten abgefragt werden<\/p>\n\n\n\n

Vorschlag der Ratspr\u00e4sidentschaft \u2013 to scan or not to scan<\/h2>\n\n\n\n

Der Fokus des vorliegenden Dokuments liegt generell auf Aufdeckung, sprich Scannen von Inhalten. Das Thema ist in unterschiedliche Bereiche gegliedert:
Erstens: Was soll gescannt werden?
Zweitens: Woran soll gescannt werden, und drittens: Wer darf unter welchen Bedingungen scannen? 
Zus\u00e4tzlich werden Sicherheitsma\u00dfnahmen bzw. Anforderungen an Scanning-Technologien festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Das Wichtigste vorweg: Scannen in privater, verschl\u00fcsselter Kommunikation liegt derzeit nicht auf dem Tisch, der Schutz von verschl\u00fcsselter Kommunikation findet aber auch nur implizit Erw\u00e4hnung in einer Fu\u00dfnote.<\/p>\n\n\n\n

Definition von \u00f6ffentlichen und nicht \u00f6ffentlichen Inhalten<\/strong>
Der Vorschlag bleibt vage, \u00f6ffentliche Inhalte sind definiert als alle Inhalte, die generell f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sind oder auf die durch einen \u00f6ffentlichen Link zugegriffen werden kann, ohne dass ein Administrator jedem User einzeln Zugriff gew\u00e4hren muss. Alles andere f\u00e4llt unter nicht \u00f6ffentliche Inhalte.<\/p>\n\n\n\n

Durch diese unscharfe Definition k\u00f6nnen schnell Probleme entstehen, es ist zum Beispiel unklar, ob \u00f6ffentliche Links zu Cloud Dokumenten nicht automatisch als \u00f6ffentliche Inhalte definiert werden. Es m\u00fcsste ein klarer Schutz von privaten Cloudspeichern und interpersoneller Kommunikation geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Wonach soll gescannt werden?<\/strong>
In dem Dokument wird die Bereitschaft der Mitgliedstaaten im Hinblick darauf, wo nachgescannt werden soll, abgefragt. Vorgeschlagen wird eine Definition aus der CSA Richtlinie<\/a>. Diese w\u00fcrde nicht nur bekanntes Material umfassen, sondern auch unbekanntes Material und Grooming.<\/p>\n\n\n\n

Diese Richtung ist gef\u00e4hrlich, da hier Technologie zum Einsatz kommen w\u00fcrde, die fehleranf\u00e4llig ist, und es so zu vielen Falschmeldungen kommen k\u00f6nnte. Weiter umfasst diese Definition sogenannte Grooming-Handb\u00fccher, sprich Anleitungen, wie sich T\u00e4ter Kindern n\u00e4hern k\u00f6nnen. Hier w\u00fcrde nach in solchen Handb\u00fcchern vorgeschlagenen Textausschnitten gesucht. Gerade beim Scannen in Texten ist der Kontext der Kommunikation wichtig. Dementsprechend hoch k\u00f6nnten die Fehlerraten sein.
Scannen nach unbekanntem Material und Grooming sollten generell ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Freiwilliges Scannen durch Plattformen oder das EU-Center<\/strong>
Die Ratspr\u00e4sidentschaft h\u00e4ngt mit ihrem Vorschlag noch der Chatkontrolle 1.0 hinterher (diese wurde zu Beginn des Jahres zu Recht nicht durch das EU-Parlament verl\u00e4ngert). Hier werden mehrere Dinge vermischt. Erstens wird festgestellt, dass Hoster, ohne von der ePrivacy-Verordnung abzuweichen, in nicht \u00f6ffentlichen Inhalten (Cloud Speicher) scannen k\u00f6nnten. Deswegen wird vorgeschlagen, dass Hoster nicht \u00f6ffentliche Inhalte freiwillig scannen d\u00fcrfen, wenn sie das EU-Center informieren und vorgesehene Sicherheitsrichtlinien einhalten. Nationale Beh\u00f6rden sollen entsprechend \u00fcberwachen, ob die Richtlinien eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens soll das EU-Center auch nach Inhalten suchen d\u00fcrfen. Diese Idee ist nicht neu und wurde so \u00e4hnlich auch schon vom Parlament vorgeschlagen. Was das konkret hei\u00dfen w\u00fcrde, w\u00e4re, dass das EU-Center sogenannte Webcrawler verwenden d\u00fcrfte, um \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Inhalte zu durchsuchen und Inhalte entsprechend melden. Was erstmal relativ harmlos klingt, kann schnell problematisch werden, wie der Fall Flokinet ganz aktuell aufzeigt (https:\/\/netzpolitik.org\/2026\/automatisierte-falschmeldungen-bka-meldet-kinderpornografie-die-keine-ist\/<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Chatkontrolle 1.0 wurde aus guten Gr\u00fcnden abgelehnt und bleibt auch weiterhin europarechtswidrig. Die von der Ratspr\u00e4sidentschaft vorgelegte Sicherheitsrichtlinie kann diese Bedenken nicht aufheben. Schlimmer noch: Es wird unklar gelassen, ob das Erheben von Metadaten von Messengerdiensten als weiteres Werkzeug genutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Aufdeckungsanordnungen<\/strong>
Wie es die Definition schon haben vermuten lassen, geht es auch bei den Aufdeckungsanordnungen um \u00f6ffentliche und nicht \u00f6ffentliche Inhalte. Bei \u00f6ffentlichen Inhalten ist eine solche Anordnung durch eine Beh\u00f6rde m\u00f6glich, wenn es einen Verdacht gibt, dass die Plattform zur Verbreitung illegaler Inhalte genutzt wird. Eine juristische Best\u00e4tigung braucht es nicht. Die Plattform ist dann verpflichtet, Inhalte zu scannen, alles in \u00dcbereinstimmung mit den vorgegebenen Sicherheitsrichtlinien.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr nicht \u00f6ffentliche Inhalte sind die Regeln ein wenig strenger, hier braucht es eine Aufdeckungsanordnung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Hier geht es um das spezifische Scannen von nicht \u00f6ffentlichen Inhalten eines bestimmten Nutzers. Diese Art der Aufdeckungsanordnung ist vergleichbar mit der Position des EU-Parlaments. Zus\u00e4tzlich sieht der Vorschlag vor, dass f\u00fcr das Scannen die vom EU-Center bereitgestellten Indikatoren benutzt werden.
Allerdings liegt der Teufel bei den Vorschl\u00e4gen der Ratspr\u00e4sidentschaft im Detail. Wenn n\u00e4mlich die Suche nach Grooming Teil der Anordnung ist, muss mutma\u00dflich auch festgestellt werden, ob ein Nutzer in der Konversation ein Kind ist, und dazu braucht es Altersverifikation.<\/p>\n\n\n\n

Generell sind Aufdeckungsanordnungen, insbesondere unter der unscharfen Definition von nicht \u00f6ffentlichen Inhalten, problematisch, da sie Anbieter zu massenhaftem Scannen verpflichten k\u00f6nnten und somit eine Massen\u00fcberwachung schaffen.
Hier sollten sich die Verhandler*innen besser auf zielgerichteten Ma\u00dfnahmen und rechtsstaatlichen Schutzvorkehrungen besinnen, welche das Europ\u00e4ische Parlament in seiner Position von 2023 vorgeschlagen hat. Ein Verhandlungsergebnis, das die anlasslose Massen\u00fcberwachung von unschuldigen B\u00fcrger*innen erm\u00f6glicht, w\u00e4re nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, f\u00fcr den Kinderschutz ungeeignet und w\u00fcrde von der Zivilgesellschaft nicht akzeptiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Technologien zum Scannen<\/strong>
Das neu zu schaffende EU-Center soll weiterhin daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, Technologien zum Scannen zu pr\u00fcfen und bereitzustellen. Das ist soweit nicht neu, jedoch hei\u00dft es in Artikel 50(1), dass diese Technologien ebenfalls als Risikominimierungsma\u00dfnahme genutzt werden k\u00f6nnen. Das ist insofern problematisch, als das es sehr von den Vorgaben f\u00fcr eine Risikoanalyse abh\u00e4ngt. Dies birgt die Gefahr, dass Scannen nicht freiwillig bleibt, sondern indirekt erzwungen wird. Weiterhin stellt die Ratspr\u00e4sidentschaft die Frage, ob eine externe, unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung der Technologien erfolgen und wer die Kosten daf\u00fcr tragen soll. Das ist spannend, da die Position des EU-Parlaments eine externe Pr\u00fcfung vorsieht. Welche auch sinnvoll ist, denn es stellt eine unabh\u00e4ngige zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung sicher.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Technologien sind die in Artikel 10 eingef\u00fchrten Sicherheitsrichtlinien f\u00fcr die eingesetzten Scanning-Technologien. Artikel 10 ist ebenfalls die Basis f\u00fcr die Pr\u00fcfung von freiwilligem Scannen sowie die Absicherung von genutzter Technologie in Aufdeckungsanordnung.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgegebenen Ma\u00dfnahmen sind jedoch sehr schwach und teilweise schwer zu pr\u00fcfen. In den Vorgaben hei\u00dft es: \u201eDer Anbieter soll sicherheits- und privatsph\u00e4refreundliche Technologien nutzen.\u201c Weiter hei\u00dft es, sie sollen effektiv im Hinblick auf die Identifizierung von illegalem Material funktionieren sowie zuverl\u00e4ssig mit m\u00f6glichst geringen Fehlerraten funktionieren. Es bleibt v\u00f6llig offen, wie diese Eigenschaften definiert sind und welcher Threshold gilt. Weiterhin l\u00e4sst der Artikel den Anbieter offen, welche Technologien sie nutzen. Sie muss lediglich extern gepr\u00fcft werden, au\u00dfer es handelt sich um vom EU-Center bereitgestellte Technologien.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vorgaben lassen einen weiten Raum, gerade f\u00fcr selbstentwickelte Technologien, um exzessiv Daten zu sammeln, auszuwerten und letztendlich die Nutzerin als Versuchskaninchen zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Es gilt: Alle Vorschl\u00e4ge zum Scannen sind nicht ausreichend abgesichert. Aus der Chatkontrolle 1.0 wissen wir, dass Anbieter ihren Berichtspflichten sowie detaillierten Berichten zur genutzten Technologie nicht nachkommen. Transparenz und \u00dcberpr\u00fcfbarkeit sind also nicht sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n

TL;DR – Was jetzt wichtig ist<\/h2>\n\n\n\n

Die Bestrebungen der Ratspr\u00e4sidentschaft, weiterhin ein Scanregime wie unter der Chatkontrolle 1.0 zu etablieren, sind weiterhin hoch, und umfassen nun auch wieder nicht \u00f6ffentliches Material sowie das Scannen nach unbekanntem Material und Grooming. Das muss nach M\u00f6glichkeit verhindert werden. Hier gilt es noch einmal auf die europarechtlichen Probleme zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn auch nicht explizit erw\u00e4hnt, braucht es ein aktives Bekenntnis zum Schutz von verschl\u00fcsselter Kommunikation, egal ob Messengerdienste oder verschl\u00fcsselte Clouds. Private und vertrauliche Daten m\u00fcssen besonders gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der hohen Emotionalisierung des Themas Social-Media-Verbot, ist zu vermuten, dass auch Altersverifikation erneut diskutiert werden. Dieses Gesetz ist jedoch nicht der richtige Ort und das Thema f\u00fcr sich viel zu komplex, um es hier einfach mit aufzunehmen. Altersverifikation wird nicht dazu beitragen, dass weniger illegales Material in den Umlauf ger\u00e4t. Ganz generell ist Altersverifikation ein enormer Grundrechtseingriff und muss verhindert werden. Kinder und Jugendliche von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschlie\u00dfen ist auch ein schwerwiegender Eingriff in ihre Rechte. Au\u00dferdem werden die Probleme der Plattformen damit nicht gel\u00f6st, welche Erwachsene \u00fcbrigens ebenso betreffen. Stattdessen sollten also lieber Plattformbetreiber*innen in die Verantwortung genommen werden, ihr Dienste sicher f\u00fcr alle zu gestalten. Die Diskussion \u00fcber Alterskontrollen und Social-Media-Verbote lenkt leider von diesen grunds\u00e4tzlichen Problemen ab. Genau diese Empfehlung legt auch der neue Bericht<\/a> der deutschen Ethik Kommission vor.<\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend sollte der Fokus darauf liegen, die positiven Vorst\u00f6\u00dfe, die wir in den letzten Monaten machen konnten, hochzuhalten und gerade Europaabgeordnete daran zu erinnern<\/a>, wie sie sich zum Thema positioniert haben. Erst wenn das Versprechen von wirklichem Schutz sicherer und vertraulicher Kommunikation umgesetzt ist, k\u00f6nnen wir aufh\u00f6ren, Druck zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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