{"id":3478,"date":"2026-06-02T19:16:22","date_gmt":"2026-06-02T17:16:22","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3478"},"modified":"2026-06-02T20:05:35","modified_gmt":"2026-06-02T18:05:35","slug":"monat-der-entscheidung-chatkontrolle-schlussverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2026\/06\/02\/monat-der-entscheidung-chatkontrolle-schlussverhandlungen\/","title":{"rendered":"Monat der Entscheidung – Chatkontrolle Schlussverhandlungen"},"content":{"rendered":"\n

Der Kampf gegen die Chatkontrolle geht in die finale Phase. Die EU-Kommission m\u00f6chte Internetdienste zum massenhaften Scannen privater Nachrichten verpflichten. Aktuell laufen die entscheidenden Verhandlungen dazu zwischen den EU-Institutionen. Sp\u00e4testens zum 29. Juni soll im \u201cTrilog\u201d eine Einigung erzielt werden<\/strong>. Jetzt ist also die richtige Zeit, um aktiv zu werden und sich f\u00fcr das Recht auf Privatsph\u00e4re und sichere Kommunikation einzusetzen. Hier im Blog geben wir eine \u00dcbersicht dar\u00fcber, worauf es jetzt ankommt und wie du aktiv werden kannst.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckblick \u2013 Worum geht es?<\/h2>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass alle Anbieter*innen von technischen Kommunikationsdiensten dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen, anlasslos private Nachrichten zu durchleuchten. Besonders umstritten ist dabei der Einsatz von \u201eClient-Side-Scanning\u201c. Dabei w\u00fcrde das eigene Ger\u00e4t von Nutzer*innen daf\u00fcr genutzt, die Inhalte von versendeten Nachrichten zu scannen, noch bevor diese versendet werden. Damit w\u00fcrde die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung untergraben, welche normalerweise das Fundament f\u00fcr die Sicherheit und Vertraulichkeit von digitaler Kommunikation ist. Unverschl\u00fcsselte Kommunikation w\u00fcrde mutma\u00dflich bei der \u00dcbertragung auf den Servern der Dienste durchleuchtet, bevor sie zugestellt werden. Betroffen w\u00e4ren zum Beispiel Messenger wie WhatsApp oder Signal, aber potentiell alle digitalen Kommunikationsdienste wie E-Mail.<\/p>\n\n\n\n

N\u00f6tig w\u00e4re eine technische Infrastruktur, die eine effektive Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung aushebelt und damit Sicherheitsl\u00fccken schafft, die von verschieden Akteuren ausgenutzt werden k\u00f6nnen und die sichere Kommunikation auf einer technischen Ebene fundamental und unverantwortlich untergraben w\u00fcrde. Da die Analyse der Kommunikation mittels fehleranf\u00e4lliger KI-Systeme geschehen soll, w\u00fcrde die Chatkontrolle selbst bei kleinsten Fehlerquoten zu einer Unmenge an Falschmeldungen f\u00fchren, die nicht nur potentiell fatale Folgen f\u00fcr die Betroffenen haben w\u00fcrden, sondern die begrenzten Kapazit\u00e4ten der Polizeibeh\u00f6rden schnell \u00fcberfordern w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndet wird die Chatkontrolle mit dem Kinderschutz. Aber: Der eingeschlagene Weg der Europ\u00e4ischen Kommission mit seinem Fokus auf technische Systeme als vermeintliche L\u00f6sung komplexer sozialer Probleme ist im Ansatz verfehlt. Die vorgeschlagene Chatkontrolle gef\u00e4hrdet insbesondere die Sicherheit von unschuldigen B\u00fcrger*innen und setzt sie einer anlasslosen Massen\u00fcberwachung aus, w\u00e4hrend P\u00e4dokriminelle andere Verteilungswege nutzen. Verschl\u00fcsselte und sichere Kommunikation ist die Grundlage f\u00fcr politischen Aktivismus, zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und Arbeitsbasis f\u00fcr Berufsgeheimnistr\u00e4ger*innen \u2013 wie beim investigativen Journalismus, dem Anw\u00e4ltinnen-Geheimnis oder der \u00e4rztlichen Schweigepflicht.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz ist gemessen an der Vielzahl von Stellungnahmen welche der Europ\u00e4ische Dachverband von Digital- und Grundrechtsorganisationen zusammengetragen hat<\/a> wohl der jemals am meisten kritisierte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission \u00fcberhaupt. In die Kritik reihen sich Sachverst\u00e4ndigen-Fachverb\u00e4nde ein, z.b. bei einer Anh\u00f6rung zur Chatkontrolle im Bundestag<\/a>. Kinderschutzorganisationen sprechen sich gegen Massen\u00fcberwachung<\/a> aus. Sicherheitsbeh\u00f6rden warnen vor den Sicherheitsrisiken<\/a> durch ein Schw\u00e4chen von Verschl\u00fcsselung. Juristische Gutachten haben die Unvereinbarkeit der Chatkontrolle mit dem Grundgesetz<\/a> und mit europ\u00e4ischen Grundrechten<\/a> dokumentiert. Es gab Proteste gegen die Pl\u00e4ne zum Scannen ihrer privaten Nachrichten von Fu\u00dfballfans in Stadions<\/a> genauso wie von Digitalrechtsaktivisten auf der Stra\u00dfe<\/a>. Auch die Anbieter*innen verschl\u00fcsselter Dienste warnen vor einer Schw\u00e4chung ihrer Produkte<\/a>. Auch der Thinktank Centre for European Policy (cep)<\/a> warnte vor den Gefahren digitaler Hintert\u00fcren f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei sch\u00f6pfen zumindest in Deutschland die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bestehende M\u00f6glichkeiten bisher gar nicht aus. Eine investigative Recherche von Strg_F<\/a> zeigte, dass Polizeibeh\u00f6rden strafbare Aufnahmen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in p\u00e4dokriminellen Foren nicht l\u00f6schen lassen, obwohl dies m\u00f6glich w\u00e4re. Das hatte Strg_F in einer gemeinsamen Recherche mit Panorama und dem Spiegel<\/a> bereits 2021 nachgewiesen. Obwohl die Politik daraufhin Besserung versprochen hatte, wurde von der Konferenz deutscher Innenminister*innen (IMK) 2023 ein geheimer Beschluss gefasst<\/a>, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiter nicht zum L\u00f6schen bekannter Inhalte zu verpflichten. Die IMK h\u00e4lt Medienberichten zufolge<\/a> weiter an dieser unverst\u00e4ndlichen Praxis fest.<\/p>\n\n\n\n

Was ist der aktuelle Stand?<\/h2>\n\n\n\n

Im Moment wird auf technischer Ebene zwischen Rat der EU (also den Regierungen) und Europ\u00e4ischem Parlament verhandelt. Da die Positionen der Institutionen zu dem Gesetz weit auseinander gehen wird versucht Kompromisse auszuloten. Die Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament haben eine Absage an die anlasslose Massen\u00fcberwachung gefordert, Rat der EU und die EU-Kommission sehen das anders und wollen massenhafte Scans privater Chats erm\u00f6glichen. Nachdem die Verhandler*innen bereits weniger kontroverse Teile an dem Gesetz abgearbeitet haben geht es jetzt um die \u201cAufdeckungsanordnungen\u201d, also den Vorschlag Internetdienste zur Chatkontrolle zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n

Die Trilogverhandlungen sollen offiziell am 29. Juni<\/strong> abgeschlossen werden. Aber schon vor der geplanten Schlusseinigung auf politischer Ebene finden die entscheidenden Verhandlungen auf technischer Ebene zwischen Rat der EU und Europ\u00e4ischem Parlament statt. Die n\u00e4chsten Termine daf\u00fcr sind 3., 11., 19. und 25. Juni<\/strong>. Jeweils kurz davor treffen sich au\u00dferdem die Verhandler*innen innerhalb der jeweiligen Institutionen, um ihre Position f\u00fcr die Gespr\u00e4che vorzubereiten. Es lohnt sich also ab jetzt bis Ende Juni durchg\u00e4ngig, sich gegen die Chatkontrolle zu engagieren<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

In einem separaten Blogartikel schreiben wir eine ausf\u00fchrliche Analyse der aktuellen Vorschl\u00e4ge in den Verhandlungen und was diese im Detail f\u00fcr unsere Grundrechte bedeuten w\u00fcrden. Diesen findet ihr bald hier verlinkt.<\/p>\n\n\n\n

Wer ist jetzt relevant?<\/h2>\n\n\n\n

Besonders wichtig sind die politischen Gruppen im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong>. Diese m\u00fcssen auf ihrer Ablehnung der Chatkontrolle beharren und d\u00fcrfen sich in den Verhandlungen nicht zu faulen Kompromissen dr\u00e4ngen lassen. Darum ist es jetzt besonders wichtig die Europaabgeordneten zu kontaktieren und Ihnen zu sagen wie wichtig dieses Thema ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierungen im Rat der EU, also auch die deutsche Bundesregierung<\/strong>, haben eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen. Sie m\u00fcssen \u00fcberzeugt werden die Pl\u00e4ne zur anlasslosen Massen\u00fcberwachung mit der Chatkontrolle aufzugeben und stattdessen eine Einigung auf zielgerichtete und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zum Kinderschutz zu erm\u00f6glichen. Durch den \u00f6ffentlichen Druck aus der Zivilgesellschaft haben die Regierungen sich schon einmal bewegt und fordern inzwischen statt verpflichtender Chatkontrolle eine Regelung, die Unternehmen die Chatkontrolle auf freiwilliger Basis erlauben w\u00fcrde. Eine vergleichbare Ausnahmeregelung, bekannt als Chatkontrolle 1.0, wurde vom europ\u00e4ischen Parlament zuletzt beendet, da sie fehleranf\u00e4llig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Eine Evaluation der EU-Kommission hatte gezeigt, dass f\u00fcr die fr\u00fchere Ausnahmeregelung kein wirksamer Effekt zur Verurteilung von Straft\u00e4tern nachgewiesen werden kann und damit stattdessen millionenfach die privaten Nachrichten unschuldiger Nutzer*innen in der EU durchleuchtet wurden. Insbesondere gro\u00dfe US-Unternehmen werben f\u00fcr diese L\u00f6sung und sind bisher auch diejenigen, welche die entsprechende Technologie zur Chatkontrolle verkaufen und nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Parteien in Deutschland und insbesondere die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag<\/strong> sind indirekt auch relevant, da sie intern auf die Position der Bundesregierung und ihre Parteikolleg*innen im Europ\u00e4ischen Parlament einwirken. Sie k\u00f6nnen au\u00dferdem eine Resolution im Bundestag beschlie\u00dfen, um Leitlinien f\u00fcr die Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle zu definieren, welche die Bundesregierung dann ber\u00fccksichtigen muss. Hier appellieren wir an die demokratischen Fraktionen im Bundestag eine klare Absage an jede Form der Chatkontrolle Massen\u00fcberwachung zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Auch Medien<\/strong> haben eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr politische Verhandlungen, insbesondere bei einem so kontroversen Thema wie der Chatkontrolle. Sie k\u00f6nnen durch ihre Entscheidung ob (und wie) sie berichten daf\u00fcr sorgen, dass politische Entscheider*innen auch Verantwortung f\u00fcr ihre Positionen \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Bestenfalls k\u00f6nnen sie, statt einfach die PR-Statements von der EU-Kommission, Parteien und Big Tech Lobbygruppen zu reproduzieren, durch evidenzbasierte Berichterstattung zu einer Versachlichung des Diskurses beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen, Vereine und andere Gruppen<\/strong> k\u00f6nnen durch eigene Stellungnahmen erkl\u00e4ren, welche Auswirkungen die Chatkontrolle aus ihrer Perspektive h\u00e4tte und warum die \u00dcberwachungspl\u00e4ne gestoppt werden m\u00fcssen. So hat zum Beispiel zuletzt die Konferenz der deutschen Datenschutzbeh\u00f6rden einen eindringlichen Appell<\/a> gegen die Chatkontrolle ver\u00f6ffentlicht. Meldet euch gerne bei uns wenn ihr auch ein Statement vorbereitet oder bereits publiziert habt, damit wir das teilen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In einem separaten Blogartikel tragen wir Kontaktm\u00f6glichkeiten f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger*innen zusammen. Diesen findet ihr bald hier verlinkt.<\/p>\n\n\n\n

Was kann ich jetzt machen?<\/h2>\n\n\n\n

Hier sammeln wir Vorschl\u00e4ge, um jetzt aktiv zu werden. Die Liste werden wir auch nach der ersten Ver\u00f6ffentlichung des Blogartikels weiter ausbauen. Schreibt uns gerne eure Vorschl\u00e4ge mit Ideen!<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • E-Mails an Entscheidungstr\u00e4ger*innen schreiben<\/li>\n\n\n\n
  • Briefe an Abgeordnete schreiben<\/li>\n\n\n\n
  • Gespr\u00e4che mit Abgeordneten im Wahlkreisb\u00fcro f\u00fchren<\/li>\n\n\n\n
  • Lokale Veranstaltungen organisieren<\/li>\n\n\n\n
  • Leser*innenbriefe und Meinungsbeitr\u00e4ge in Zeitungen anbieten<\/li>\n\n\n\n
  • Bei relevanten Diskussionen im Radio anrufen<\/li>\n\n\n\n
  • Memes bei Social Media posten<\/li>\n\n\n\n
  • Diesen Aufruf teilen<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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