{"id":3458,"date":"2026-02-23T16:16:57","date_gmt":"2026-02-23T15:16:57","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3458"},"modified":"2026-02-23T16:33:48","modified_gmt":"2026-02-23T15:33:48","slug":"offener-brief-nein-zur-chatkontrolle-1-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2026\/02\/23\/offener-brief-nein-zur-chatkontrolle-1-0\/","title":{"rendered":"Offener Brief: Nein zur Chatkontrolle 1.0!"},"content":{"rendered":"\n

Wir wenden uns heute gemeinsam mit weiteren Teilen der europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments (MdEPs) und appellieren an sie, die Massen\u00fcberwachung durch die ePrivacy-Ausnahmeregelung (\u201eChatkontrolle 1.0\u201c)<\/a> zu stoppen. Das Original auf Englisch<\/a> ist auf der Website von EDRi abrufbar. Die nachfolgende \u00dcbersetzung des Briefs stammt aus dem B\u00fcndnis ChatkontrolleSTOPPEN!<\/p>\n\n\n\n

Wir sagen Nein zur massenhaften \u00dcberwachung unserer Nachrichten durch Big Tech<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament entscheidet derzeit \u00fcber seine Position zur vorgeschlagenen zweiten Verl\u00e4ngerung der \u201evor\u00fcbergehenden\u201c vorl\u00e4ufigen ePrivacy-Ausnahmeregelung<\/strong> 2025\/0429(COD). Die Trilog-Gespr\u00e4che werden voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2026 beginnen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Parlament jetzt handelt, um die massenhafte \u00dcberwachung unserer privaten Nachrichten auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Das umstrittene Gesetz wurde bereits bei seiner ersten Verl\u00e4ngerung durch die Kommission von vielen im Parlament scharf kritisiert, was zu einer Stellungnahme des Parlaments f\u00fchrte, in der es hie\u00df, dass die Ausnahmeregelung nach der ersten Verl\u00e4ngerung \u201e<\/a>dauerhaft au\u00dfer Kraft\u201c treten solle<\/a>. Die Ausnahmeregelung wird manchmal als \u201eChatkontrolle 1.0\u201c bezeichnet, da sie das im Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrecht der EU verankerte Grundrecht auf Privatsph\u00e4re au\u00dfer Kraft setzt. Dieses Recht soll uns alle vor willk\u00fcrlicher oder ungerichteter \u00dcberwachung unseres digitalen und physischen Privatlebens sch\u00fctzen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgeschlagene Verl\u00e4ngerung dieses Gesetzes w\u00fcrde es gro\u00dfen Technologieunternehmen erm\u00f6glichen, weiterhin Milliarden von privaten Nachrichten (Chats), E-Mails und Social-Media-Beitr\u00e4gen von Menschen in der gesamten EU zu scannen<\/strong> und sie an ein US-Zentrum zu melden, wenn sie den Verdacht haben, dass missbr\u00e4uchliches Material geteilt wird. Das US-Zentrum leitet das Material dann an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den USA und der EU weiter.<\/p>\n\n\n\n

Wie der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte betont, fehlt dem Gesetz eine angemessene Rechtsgrundlage<\/a> \u2013 Regierungen wie die deutsche weisen lokale Unternehmen darauf hin, dass es f\u00fcr sie daher illegal w\u00e4re, solche Scans durchzuf\u00fchren<\/a> (S. 14). Au\u00dferdem enth\u00e4lt es nur sehr wenige Schutzvorkehrungen, obwohl es das Recht auf Privatsph\u00e4re von Millionen von Menschen erheblich einschr\u00e4nkt. Die bestehenden Schutzvorkehrungen werden nicht eingehalten: Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission haben ihre Berichte versp\u00e4tet und Daten unvollst\u00e4ndig vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Der j\u00fcngste Umsetzungsbericht der Kommission<\/a> zeigt ein besorgniserregendes Fehlen an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: Nur 0,000002735 % der gescannten Inhalte in den bereitgestellten Daten stellen tats\u00e4chlich illegales Material dar<\/strong>, und noch weniger davon stammen aus der EU.1<\/sup><\/a> Er zeigt auch eine sehr hohe Fehlerquote<\/strong>, selbst vermeintlich modernste Scan-Technologien weisen eine Fehlerrate von 13 bis 20 % auf. (S. 10). Angesichts der Menge an gescannten Inhalten ist dies eine enorme und inakzeptable Fehlerquote<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch ist von entscheidender Bedeutung, doch muss dabei die Privatsph\u00e4re, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Unschuldsvermutung gewahrt bleiben. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollten ihre demokratisch vereinbarten Befugnisse in vollem Umfang nutzen, um die T\u00e4ter dieses schrecklichen Verbrechens zu verfolgen und zu verurteilen.<\/p>\n\n\n\n

Das darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass die private Kommunikation unschuldiger Menschen \u00fcberwacht und an eine der US-Regierung angegliederte Beh\u00f6rde gemeldet wird. Denn das kann schwerwiegende Folgen f\u00fcr zu Unrecht beschuldigte Personen haben, die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken, enorme Missbrauchsm\u00f6glichkeiten schaffen (z. B. die Verwendung der \u00fcberwachten Informationen f\u00fcr gezielte Werbung) und die berufliche Schweigepflicht von Rechtsanw\u00e4lten, \u00c4rzten und Therapeuten verletzen.<\/p>\n\n\n\n

Dies spiegelt sich auch in der Position des Europ\u00e4ischen Parlaments wieder, im beschlossenen Bericht von MdEP Javier Zarzalejos von 2023 \u00fcber die Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern<\/a>, die im Gegensatz zur vor\u00fcbergehenden Ausnahmeregelung das Potenzial hat, einen wirklich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und rechtlich fundierten langfristigen Ansatz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des \u00dcbels von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments nachdr\u00fccklich auf, jede Verl\u00e4ngerung der vorl\u00e4ufigen ePrivacy-Ausnahmeregelung abzulehnen, sofern diese nicht ausdr\u00fccklich eine Massen\u00fcberwachung ausschlie\u00dft (d. h. kein wahlloses oder nicht zielgerichtetes Scannen), einen hohen Genauigkeitsstandard vorschreibt (d. h. kein Scannen nach \u201eneuem\u201d oder \u201eunbekanntem\u201d Material) und klar auf maximal ein Jahr befristet ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unterzeichnet<\/p>\n\n\n\n

[ganze Liste der Unterschriften siehe auf der Website von EDRi<\/a><\/em>]<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

1<\/a> Laut Seiten 4-5 des Umsetzungsberichts<\/a> von 2025 (COM(2025) 740 final) wurden beispielsweise beim von Microsoft im Jahr 2023 durchgef\u00fchrten Durchleuchten von 11,7 Milliarden Dateien weltweit 32.000 CSAM-Dateien gefunden. Somit waren weltweit nur 0,000002735 % CSAM, und noch weniger CSAM stammte aus der EU \u2013 nur 0,00000077 %.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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