{"id":3446,"date":"2026-02-01T14:54:58","date_gmt":"2026-02-01T13:54:58","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3446"},"modified":"2026-02-06T11:32:25","modified_gmt":"2026-02-06T10:32:25","slug":"aufruf-eprivacy-luecke-schliessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2026\/02\/01\/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen\/","title":{"rendered":"Aufruf: ePrivacy-L\u00fccke schlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"\n

Der rechtliche Schutz von Privatsph\u00e4re in der Online-Kommunikation hat mit der ePrivacy-Ausnahmeregelung ein Schlupfloch, welches Unternehmen freiwillig das Scannen privater Kommunikation erlaubt. Ein neuer Bericht<\/a> belegt, dass US-Unternehmen das in riesigem Ausma\u00df f\u00fcr die \u201eChatkontrolle 1.0<\/strong>\u201c nutzen. Anstatt dieses Schlupfloch zu schlie\u00dfen will die EU-Kommission die entsprechende Regelung jetzt um zwei Jahre verl\u00e4ngern. Das EU-Parlament kann das aber noch verhindern. In diesem Blogpost erkl\u00e4ren wir, wie du jetzt Europaabgeordnete kontaktieren kannst.<\/p>\n\n\n\n

Update: Der Druck wirkt. Die Berichterstatterin hat weitreichende Einschr\u00e4nkungen bei der Verl\u00e4ngerung von Chatkontrolle 1.0 vorgeschlagen<\/a>. <\/strong>
Jetzt weiter Druck machen, um das anlasslose Scannen ganz zu beenden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alle wichtigen Informationen im \u00dcberblick<\/h2>\n\n\n\n

Ablauf:<\/h3>\n\n\n\n

An der Gesetzgebung sind drei Institutionen beteiligt: Europ\u00e4ische Kommission, Rat der EU (Regierungen der Mitgliedsstaaten) und das EU-Parlament. Die EU-Kommission hat den Vorschlag COM(2025)797<\/a> am 19.12.2025 ver\u00f6ffentlicht. Die Regierungen im Rat der EU m\u00f6chten dem zustimmen. Jetzt ber\u00e4t das Europ\u00e4ische Parlament. Die bisherige Regelung l\u00e4uft im April aus, weswegen im Februar Beratungen im Eiltempo<\/strong> zu erwarten sind.<\/p>\n\n\n\n

Zust\u00e4ndigkeiten:<\/h3>\n\n\n\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament ist der Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)<\/a> zust\u00e4ndig. Das parlamentarische Verfahren wird von der Berichterstatterin Birgit Sippel (S&D) koordiniert, welche sich in der Vergangenheit sehr kritisch zur Chatkontrolle 1.0 ge\u00e4u\u00dfert hat. Wir sehen hier also eine gute Chance, die Verl\u00e4ngerung zu verhindern. Im ersten Schritt werden die Berichterstatterin und die zust\u00e4ndigen „Schattenberichterstatter*innen\u201d der anderen Fraktionen das weitere Vorgehen vereinbaren. Erst sp\u00e4ter werden alle Abgeordneten im Ausschuss dar\u00fcber abstimmen. Der folgenden Tabelle k\u00f6nnt ihr die zust\u00e4ndigen Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen entnehmen:<\/p>\n\n\n\n

Gruppe<\/th>Name<\/th>E-Mail<\/th>Land<\/th><\/tr>
EVP<\/td>Javier Zarzalejos<\/td>javier.zarzalejos@europarl.europa.eu<\/a><\/td>Spanien<\/td><\/tr>
S&D<\/td>Birgit Sippel<\/td>birgit.sippel@europarl.europa.eu<\/a><\/td>Deutschland<\/td><\/tr>
PfE<\/td>Ant\u00f3nio Tanger Corr\u00eaa<\/td>antonio.tangercorrea@europarl.europa.eu<\/a><\/td>Portugal<\/td><\/tr>
EKR<\/td>Jadwiga Wi\u015bniewska<\/td>jadwiga.wisniewska@europarl.europa.eu<\/a><\/td>Polen<\/td><\/tr>
Renew<\/td>Irena Joveva<\/td>irena.joveva@europarl.europa.eu<\/a><\/td>Slowenien<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne\/EFA<\/td>Mark\u00e9ta Gregorov\u00e1<\/td>marketa.gregorova@europarl.europa.eu<\/a><\/td>Tschechien<\/td><\/tr>
Die Linke<\/td>Isabel Serra S\u00e1nchez<\/td>isabel.serrasanchez@europarl.europa.eu<\/a><\/td>Spanien<\/td><\/tr>
ESN<\/td>–<\/td>–<\/td>–<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Wer ist jetzt relevant<\/h3>\n\n\n\n

Erst die zust\u00e4ndigen (Schatten-)Berichterstatter*innen der Fraktionen (siehe Tabelle). Sp\u00e4ter alle Abgeordneten des LIBE-Ausschuss. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die restlichen Abgeordneten des Parlaments nicht beteiligt. Kontaktaufnahmen zu Abgeordneten sollten sich also im Moment auf die Mitglieder im LIBE-Ausschuss konzentrieren.<\/p>\n\n\n\n

Was ist jetzt die wichtigste Botschaft<\/h3>\n\n\n\n

US-Unternehmen nutzen die ePrivacy-Ausnahmeregelung um massenhaft private Kommunikation zu scannen. Bitte verhindern Sie eine Verl\u00e4ngerung der anlasslosen Massen\u00fcberwachung, wie sie die EU-Kommission in COM(2025)797 vorgeschlagen hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wichtige Tipps<\/h3>\n\n\n\n