Zum 1. Juli hat D\u00e4nemark die Ratspr\u00e4sidentschaft im EU-Rat \u00fcbernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. Damit macht der neue Vorsitz ernst mit der Ank\u00fcndigung, die \u00dcberwachungspl\u00e4ne mit Priorit\u00e4t vorantreiben zu wollen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend dem Vorsitz der Regierung von Polen, die im ersten halben Jahr die Ratspr\u00e4sidentschaft innehatte, gab es konstruktive Versuche auf eine L\u00f6sung hinzuarbeiten, welche aber von den Bef\u00fcrworter*innen der Chatkontrolle blockiert wurde. <\/p>\n\n\n\n
Der d\u00e4nische Vorschlag ist jetzt ein R\u00fcckschritt und sieht wieder eine verpflichtende und anlasslose Massen\u00fcberwachung mit der Chatkontrolle und Client-Side Scanning vor. netzpolitik.org hat den ganzen Text ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Schon am 11. Juli<\/a> soll die zust\u00e4ndige Ratsarbeitsgruppe erstmals \u00fcber den neuen Vorschlag beraten. Als B\u00fcndnis ChatkontrolleSTOPPEN! appellieren wir in einem offenen Brief<\/a> an die Bundesregierung und an Bundesinnenminister Dobrindt darum sich f\u00fcr den Schutz von Verschl\u00fcsselung f\u00fcr die Gesellschaft und an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.<\/p>\n\n\n\n Mehrere Medien haben zuletzt dar\u00fcber berichtet. Hier eine Auswahl:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n\n