{"id":3362,"date":"2025-06-16T06:00:00","date_gmt":"2025-06-16T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3362"},"modified":"2025-06-16T13:09:48","modified_gmt":"2025-06-16T11:09:48","slug":"offener-brief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2025\/06\/16\/offener-brief\/","title":{"rendered":"Offener Brief"},"content":{"rendered":"\n


[hier als .pdf]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Montag, 16. Juni, 2025<\/p>\n\n\n\n


Appell zum Schutz von Verschl\u00fcsselung f\u00fcr die Gesellschaft<\/h1>\n\n\n\n

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Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verschl\u00fcsselung ist eine unverzichtbare Technologie f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung f\u00fcr sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschl\u00fcsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen als auch die Resilienz von demokratischen Institutionen aufgebaut sind. Als zivilgesellschaftliche Initiative appellieren wir darum an Sie, sich f\u00fcr den Schutz von Verschl\u00fcsselung einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 11. Mai 2022 den Entwurf einer \u201eVerordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern\u201c<\/strong> (CSA-Verordnung) vorgelegt. Es ist unbestritten, dass Kindern vor sexualisierter Gewalt gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, und dass Staat und Gesellschaft hier entschieden agieren m\u00fcssen. Eine Vielzahl an Gutachten und Stellungnahmen von Sachverst\u00e4ndigen hat aber festgestellt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen dieses Ziel nicht effektiv oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erreichen w\u00fcrden. 1<\/a><\/sup>2<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Stattdessen w\u00fcrden mit der sogenannten Chatkontrolle <\/strong>\u2013 welche der Kritik an dem Gesetzesvorschlag ihren Namen gegeben hat \u2013 die IT-Sicherheit und Privatsph\u00e4re aller Menschen in der EU anlasslos und massenhaft unterminiert. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte aller Menschen, einschlie\u00dflich Betroffener, w\u00e4re auch nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes f\u00fcr den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualiserter Gewalt nicht zielf\u00fchrend.<\/strong>3<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Die Bestrebungen der Europ\u00e4ischen Kommission w\u00fcrden das Ende verschl\u00fcsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten. In einer Zeit der t\u00e4glich zunehmenden Cyberangriffe w\u00fcrde dies nicht nur einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bedeuten, sondern auch immense Gefahren im Bereich der Cybersicherheit<\/strong> mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzesvorschlag sieht das Scannen s\u00e4mtlicher Nachrichteninhalte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor. Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme setzt die Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte au\u00dfer Kraft. Nutzerinnen und Nutzer verlieren die Kontrolle dar\u00fcber, welche Daten sie wie mit wem teilen. Sie verlieren das Grundvertrauen in ihre eigenen Ger\u00e4te.<\/p>\n\n\n\n

Des weiteren schie\u00dfen die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen am Ziel vorbei. Kriminelle nutzen bereits heute alternative Kommunikationswege, die nicht von der Verordnung erfasst w\u00e4ren oder diese umgehen. Au\u00dferdem verschl\u00fcsseln sie ihre Daten zus\u00e4tzlich, wodurch sie den geplanten Scans leicht entgehen k\u00f6nnen. Stattdessen w\u00fcrden unz\u00e4hlige Unschuldige betroffen. Selbst geringe Fehlerquoten der eingesetzten KI-Systeme w\u00fcrden zu massenhaften Falschmeldungen f\u00fchren.<\/strong>4<\/a><\/sup> So w\u00fcrden Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcberlastet und von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten.<\/p>\n\n\n\n

In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche selbst verd\u00e4chtigt worden – auch wenn diese einvernehmlich miteinander kommuniziert haben.5<\/a><\/sup> Eine repr\u00e4sentative Umfrage hat gezeigt, dass zwei Drittel der Jugendlichen in der EU die Chatkontrolle ablehnen.6<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Als Vertretung der Zivilgesellschaft sind wir zutiefst besorgt \u00fcber die drohenden Konsequenzen f\u00fcr unsere Demokratie. Die Chatkontrolle w\u00e4re nicht vereinbar mit europ\u00e4ischen Grundrechten und dem Grundgesetz.<\/strong> Dies haben zahllose Gutachten best\u00e4tigt, einschlie\u00dflich solche der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages,7<\/a><\/sup> des Europ\u00e4ischen Parlaments8<\/a><\/sup> und des Rates der EU9<\/a><\/sup>. Eine allgemeine und anlasslose \u00dcberwachung der privaten Kommunikation ist mit dem Recht auf Privatsph\u00e4re und dem Schutz personenbezogener Daten unvereinbar.<\/p>\n\n\n\n

Im Moment l\u00e4uft das Gesetzgebungsverfahren zur CSA-Verordnung in den EU-Institutionen. Aufgrund der zahlreichen Bedenken an der Chatkontrolle hat das Europ\u00e4ische Parlament eine Position verabschiedet, welche sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle wendet und stattdessen auf zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse und auf dringend notwendige Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention solcher Taten und zur Unterst\u00fctzung von betroffenen Kindern und Jugendlichen setzt. Im Rat der EU ist auch nach mehreren Anl\u00e4ufen bislang keine Einigung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschl\u00fcsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Statt auf ineffektive und grundrechtswidrige \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu setzen, welche die Cybersicherheitslage in Deutschland massiv verschlechtern w\u00fcrden, sollten wir in den Ausbau der Ermittlungskapazit\u00e4ten und in die St\u00e4rkung von Institutionen investieren, die sich aktiv f\u00fcr den Schutz von Kindern einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Brief m\u00f6chten wir Sie zum direkten Austausch zu dem Thema einladen und anbieten, auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit unserer Expertise zur Verf\u00fcgung zu stehen.

F\u00fcr das B\u00fcndnis Chatkontrolle STOPPEN!<\/strong>
Mitzeichnende Organisationen:<\/p>\n\n\n\n

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