{"id":3319,"date":"2024-04-09T20:45:53","date_gmt":"2024-04-09T18:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3319"},"modified":"2024-04-09T20:46:40","modified_gmt":"2024-04-09T18:46:40","slug":"und-taeglich-gruesst-das-murmeltier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2024\/04\/09\/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier\/","title":{"rendered":"Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier"},"content":{"rendered":"\n

Vor fast zwei Jahren hat die EU-Kommission ihr \u00dcberwachungspaket mit der Chatkontrolle vorgestellt. Seitdem verhandelt sie mit Europaparlament und dem EU-Rat \u00fcber das Gesetz. Das Europ\u00e4ische Parlament hat dem Vorschlag bereits in weiten Teilen eine Absage erteilt<\/a>. Im EU-Rat, also der Vertretungen der jeweiligen Regierungen, gibt es bisher keine Mehrheit zu dem geplanten Gesetz. Aufgabe der Ratspr\u00e4sidentinnenschaft im Rat der EU ist es, als Vorsitz die Entscheidungsfindung in dem Gremium zu moderieren. Der Vorsitz wechselt halbj\u00e4hrlich, zuletzt hatte die Regierung Schwedens die Ratspr\u00e4sidentinnenschaft inne, seit Januar diesen Jahres ist es die Regierung Belgiens.<\/p>\n\n\n\n

Eine Einigung ist bisher nicht m\u00f6glich, da die EU-Kommission weiter an der Chatkontrolle festh\u00e4lt und die bisherigen Vorsitze im EU-Rat versucht haben, eine Mehrheit daf\u00fcr zu finden. Dabei warnen Expert*innen und Zivilgesellschaft schon lange, dass die Chatkontrolle eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ist, die IT-Sicherheit und Privatsph\u00e4re von allen gef\u00e4hrdet und den vorgegebenen Zweck des Kinderschutzes nicht erf\u00fcllen kann. Kaum ein Vorschlag wurde so viel kritisiert, wie die Chatkontrolle<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die belgische Ratspr\u00e4sidentinnenschaft h\u00f6rt aber nicht darauf und versucht lieber, eine erneute Runde im Kreis zu drehen. <\/p>\n\n\n\n

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Statt sich von der Chatkontrolle zu verabschieden schl\u00e4gt der Vorsitz vor, eine abgestufte Risikobewertung einzuf\u00fchren: Hoch, mittel oder gering. Den risikobasierten Ansatz kennen wir bereits aus dem KI-Gesetz (AI Act). In dem Kontext wurde der risikobasierte Ansatz der Gesetzgebung von Anfang an kritisiert<\/a>, da die Wahrung von Grundrechten damit strukturell kaum in Einklang zu bringen ist.
An dem eigentlichen Problem \u00e4ndert der neue Vorschlag jedenfalls nichts: die Chatkontrolle ist und bleibt grundrechtswidrig, zum Kinderschutz ungeeignet und von unrealistischen technischen Vorstellungen geleitet.<\/strong> Das zeigt sich auch daran, dass der belgische Vorsitz meint, Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselte Kommunikation scannen zu k\u00f6nnen, ohne die Sicherheit der Kommunikation zu untergraben. Das ist ein gef\u00e4hrlicher Irrglaube und technisch unm\u00f6glich<\/a>.
Die Regierungen im EU-Rat d\u00fcrfen sich darauf nicht einlassen. Auch nach dem Vorschlag des belgischen Vorsitzes, ist die Chatkontrolle mit der erkl\u00e4rten Position der Bundesregierung unvereinbar. Die Ampel muss sich gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag also gegen diesen Vorschlag stark machen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Aus internen Verhandlungs-Dokumenten, die netzpolitik.org<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat, geht hervor:<\/p>\n\n\n\n