{"id":3302,"date":"2023-11-14T20:42:43","date_gmt":"2023-11-14T19:42:43","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3302"},"modified":"2023-11-15T13:36:26","modified_gmt":"2023-11-15T12:36:26","slug":"eu-parlament-legt-massive-verbesserung-zum-gesetzentwurf-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2023\/11\/14\/eu-parlament-legt-massive-verbesserung-zum-gesetzentwurf-vor\/","title":{"rendered":"EU-Parlament legt massive Verbesserung zum Gesetzentwurf vor"},"content":{"rendered":"<div class=\"row ui-content\">\n<div class=\"ui-view-area ui-scrollable\">\n<div id=\"doc\" class=\"markdown-body container-fluid\">\n<p class=\"part\" data-startline=\"3\" data-endline=\"3\"><strong>Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n<p class=\"part\" data-startline=\"5\" data-endline=\"5\">Heute am 14. November hat der zust\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) \u00fcber die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den \u00dcberwachungspl\u00e4nen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach d\u00fcrften die privaten Nachrichten der EU-B\u00fcrger*innen nicht anlasslos durchleuchtet werden und verschl\u00fcsselte Nachrichten sollen vor einer Chatkontrolle gesch\u00fctzt werden. <strong>Das ist ein riesiger Erfolg der Kampagne im Vergleich zum Ausgangspunkt der Debatte vor zwei Jahren. Die Abgeordneten distanzieren sich damit deutlich vom Vorschlag der umstrittenen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.<\/strong> Trotzdem bleiben problematische Punkte in dem Gesetz, die wir weiter unten detailiert erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p class=\"part\" data-startline=\"7\" data-endline=\"7\"><strong>Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n<p class=\"part\" data-startline=\"9\" data-endline=\"9\">Wenn das Europ\u00e4ische Parlament keinen Einspruch gegen die Position des zust\u00e4ndigen Ausschusses einlegt, kann auf dieser Grundlage in die Trilogverhandlungen eingetreten werden. Im Trilog verhandeln das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der EU (die Vertretung der Regierungen der EU-Mitgliedsl\u00e4ndern, auch Ministerrat genannt) mit der Kommission. Der Rat der EU hat noch keine eigene Position verabschiedet. Dort wurden bisher schon zwei Abstimmungen \u00fcber das geplante Gesetz abgesagt, weil es unter den Regierungen keine Mehrheit f\u00fcr die Chatkontrolle gibt.<\/p>\n<blockquote class=\"part\" data-startline=\"11\" data-endline=\"12\"><p><em><strong>Es ist noch zu fr\u00fch, sich zur\u00fcckzulehnen. Die Regierungen im Rat der EU haben sich noch nicht festgelegt und im intransparenten Trilog kann alles passieren. Wir m\u00fcssen also wachsam bleiben!<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n<p class=\"part\" data-startline=\"14\" data-endline=\"14\"><strong>Was steht drin?<\/strong><\/p>\n<p class=\"part\" data-startline=\"16\" data-endline=\"16\">Die guten Nachrichten zuerst:<\/p>\n<ul class=\"part\" data-startline=\"17\" data-endline=\"24\">\n<li class=\"\" data-startline=\"17\" data-endline=\"17\">Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung soll gesch\u00fctzt werden!<\/li>\n<li class=\"\" data-startline=\"18\" data-endline=\"18\">Die sogenannten Aufdeckungsanordnungen werden massiv eingeschr\u00e4nkt. Bisher waren sie der wahnwitzige Versuch einer allgemeinen \u00dcberwachung aller EU-B\u00fcrger*innen ohne jeden Verdacht. Von diesem Prinzip des Generalverdachts gegen s\u00e4mtliche Nutzerinnen verabschieden sich die Abgeordneten. Stattdessen sollen zielgerichtete Ma\u00dfnahmen erfolgen, nach einem konkreten Verdacht und mit Richterinnenvorbehalt.<\/li>\n<li class=\"\" data-startline=\"19\" data-endline=\"19\">Generelle Alterskontrollen zur Nutzung von Kommunikationsdiensten werden abgelehnt und es gibt sehr klare Einschr\u00e4nkungen, wie diese Systeme ausgestaltet werden d\u00fcrfen. Insbesondere wird die Erhebung von biometrischen Daten zur Alterskontrolle ausgeschlossen.<\/li>\n<li class=\"\" data-startline=\"20\" data-endline=\"20\">Repositories f\u00fcr Freie und Offene Software (FOSS) sowie alternative App-Stores sind von besonderen Verpflichtungen ausgenommen. Die Pflichten zur Risikobewertung sind f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen eingeschr\u00e4nkt worden. Da die Alterskontrollen nicht mehr fl\u00e4chendeckend verpflichtend gemacht werden sollen, entfallen auch die fundamentalen Probleme, die daraus f\u00fcr das Entwickeln und Vertreiben von FOSS entstanden w\u00e4ren.<\/li>\n<li class=\"\" data-startline=\"21\" data-endline=\"21\">Dem Versuch eines umfassenden Scannens von Metadaten wurde eine Absage erteilt: Das Wording wurde von \u201cinterpersonal communication service\u201d auf \u201cContent of interpersonal communication services\u201d ge\u00e4ndert, dies soll Metadatascannen ausschlie\u00dfen.<\/li>\n<li class=\"\" data-startline=\"22\" data-endline=\"22\">Stattdessen setzt die LIBE-Position auf Ma\u00dfnahmen wie die Verpflichtung von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, ihnen bei Ermittlungen bekannt gewordene Darstellungen sexualisierter Gewalt den Hosting-Anbietern zu melden und auf deren L\u00f6schung hinzuwirken. Es war nicht nachvollziehbar, warum das bisher nicht erfolgt ist und Betroffene so im Stich gelassen wurden.<\/li>\n<li class=\"\" data-startline=\"23\" data-endline=\"24\">Zus\u00e4tzlich werden mehr Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention gefordert.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"row ui-content\">\n<div class=\"ui-view-area ui-scrollable\">\n<div id=\"doc\" class=\"markdown-body container-fluid\">\n<p data-startline=\"25\" data-endline=\"25\">\n<p class=\"part\" data-startline=\"25\" data-endline=\"25\">Leider bleiben viele Probleme in dem Gesetz bestehen:<\/p>\n<ul class=\"part\" data-startline=\"26\" data-endline=\"30\">\n<li class=\"\" data-startline=\"26\" data-endline=\"26\">Alterskontrollen sollen zwar nicht mehr fl\u00e4chendeckend eingesetzt werden, daf\u00fcr soll ihr Einsatz aber auf Pornoplattformen verpflichtend werden. Das ist f\u00fcr das erkl\u00e4rte Ziel, die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu verhindern, aber \u00fcberhaupt nicht geeignet.<\/li>\n<li class=\"\" data-startline=\"27\" data-endline=\"27\">Das geplante EU-Zentrum soll Webcrawling einsetzen, um nach bekannten und unbekannten Missbrauchsdarstellungen zu suchen. Das k\u00f6nnte die T\u00fcr \u00f6ffnen f\u00fcr eine Legalisierung der st\u00e4ndigen Echtzeit\u00fcberwachung der \u00f6ffentlichen Inhalte des Internets &#8211; mit \u00fcberaus fragw\u00fcrdigen und \u00fcberaus fehleranf\u00e4lligen Systemen und mit absehbar geringen Erfolgsaussichten, da die tats\u00e4chlichen Verbreitungswege kaum erfasst w\u00fcrden.<\/li>\n<li class=\"\" data-startline=\"28\" data-endline=\"30\">Au\u00dferdem wird das geplante EU-Zentrum weiterhin eng an Europol angebunden sein. Europol soll k\u00fcnftig sowohl best\u00e4tigte Meldungen, also auch Falschmeldungen zu Missbrauchsdarstellungen weitergeleitet bekommen um &#8211; ohne das Einverst\u00e4ndnis von Betroffenen &#8211; die eigenen \u201eKI\u201c-Systeme zu trainieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"part\" data-startline=\"31\" data-endline=\"31\">Auch wenn die Position des LIBE-Ausschusses und damit wahrscheinlich des Europaparlaments eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den dystopischen Pl\u00e4nen der EU-Kommission darstellt, versucht sie eben das: Einen grundlegend verfehlten Entwurf so zu korrigieren, dass er mit den Grundrechten der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung in Einklang zu bringen ist. Die Interessenkonflikte bei der Erarbeitung des Gesetzes kann er ebensowenig ausr\u00e4umen wie die Skandale, in die insbesondere die umstrittene Innenkommissarin Ylva Johansson sich verstrickt hat und die den Gesetzgebungsprozess von Anfang an in Frage stellen. Die Aufkl\u00e4rung dazu ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n<p class=\"part\" data-startline=\"33\" data-endline=\"33\"><a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">netzpolitik.org<\/a> <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/jenseits-der-chatkontrolle-wie-das-parlament-das-ruder-herumreissen-moechte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hat den Kompromissvorschlag<\/a> und <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/ueberwachung-eu-innenausschuss-stimmt-fuer-die-ablehnung-der-anlasslosen-chatkontrolle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die heutige Abstimmung<\/a> zusammengefasst.<\/p>\n<p class=\"part\" data-startline=\"35\" data-endline=\"36\"><strong>Was muss jetzt passieren?<\/strong> Jetzt kommt es auf den Rat der EU an, also die Vertretung der Regierungen der EU-L\u00e4nder. Der Rat der EU hat noch keine eigene Position verabschiedet. Dort wurden bisher schon zwei Abstimmungen \u00fcber das geplante Gesetz abgesagt, weil es unter den Regierungen keine Mehrheit f\u00fcr die Chatkontrolle gibt. Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, private Kommunikation und die anonyme Internetnutzung zu sch\u00fctzen. Die Bundesregierung muss daraus folgend im Rat der EU gegen die Chatkontrolle stimmen und ihren Einfluss geltend machen.<\/p>\n<blockquote class=\"part\" data-startline=\"38\" data-endline=\"38\"><p><em><strong>Jetzt muss die Bundesregierung liefern. Sie muss im Rat der EU daf\u00fcr sorgen, dass die Chatkontrolle gestoppt wird und sich dort f\u00fcr den uneingeschr\u00e4nkten Schutz von Verschl\u00fcsselung einsetzen.<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n<p class=\"part\" data-startline=\"40\" data-endline=\"40\">Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei den Trilogverhandlungen die Verbesserungen wieder verloren gehen. Nur ein Gesetz, welches die Pl\u00e4ne zur Chatkontrolle stoppt und anlasslose Massen\u00fcberwachung ausschlie\u00dft, ist mit unseren Grundrechten vereinbar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was ist passiert? Heute am 14. November hat der zust\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) \u00fcber die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den \u00dcberwachungspl\u00e4nen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach d\u00fcrften die privaten Nachrichten der EU-B\u00fcrger*innen nicht anlasslos durchleuchtet werden und verschl\u00fcsselte Nachrichten sollen vor einer Chatkontrolle [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3306,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3302","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"blocksy_meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3302"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3311,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3302\/revisions\/3311"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}