<\/p>\n\n\n\n
Heute wurde die gemeinsame \u201ePositionierung\u201c der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europ\u00e4ischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gesto\u00dfen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das B\u00fcndnis \u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c reagiert entt\u00e4uscht auf die jetzt ver\u00f6ffentlichte Position der Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Bundesregierung einigt sich nur zum Client-SideScanning, das ist aber nur ein Teil der Chatkontrolle. Die EU-Kommission plant, Kommunikation insgesamt zu \u00fcberwachen und hier entt\u00e4uscht die Bundesregierung.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Chatkontrolle wurde als \u201eVerordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern\u201c (kurz CSA-Verordnung) von der EU-Kommission schon im Mai 2022 vorgelegt. Die Verhandlungen im Minister*innenrat und Europaparlament laufen seit Monaten. Bereits in vier Verhandlungsrunden des Rates hat sich die Bundesregierung nicht eindeutig positionieren k\u00f6nnen. Im August 2022 hatten die FDP-gef\u00fchrten Bundesministerien \u201erote Linien\u201c vorgelegt, die insbesondere das Scannen privater Kommunikation ausschlie\u00dfen sollten.<\/p>\n\n\n\n Die heute von netzpolitik.org ver\u00f6ffentlichte<\/a> \u201ePositionierung\u201c der Bundesregierung kann kaum als solche bezeichnet werden und zeigt den Konflikt innerhalb der Bundesregierung klar auf. An zentralen Punkten der EU-Verordnung kann sich die Regierung lediglich darauf einigen, dass sie sich nicht einig ist. Zwar wird das Scannen verschl\u00fcsselter Kommunikation abgelehnt, das massenhafte Scannen unverschl\u00fcsselter Kommunikation (etwa der meisten E-Mails) bleibt aber innerhalb der Regierung weiterhin umstritten.<\/p>\n\n\n\n Dies ist \u00e4u\u00dferst \u00fcberaschend, da die zentralen und nun umstrittenen Punkte bereits im Koalitionsvertrag eindeutig behandelt wurden. Dort hei\u00dft es unter anderem: Dieses Versprechen scheint nun nicht mehr zu gelten.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Ampelkoalition bricht den Koalitionsvertrag, wenn sie die Chatkontrolle durch Nichthandeln durchgehen l\u00e4sst. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung daf\u00fcr, unsere Grundrechte aktiv zu sch\u00fctzen und muss dieser Verantwortung auch in der EU gerecht werden.\u201c <\/em>\u2013 erkl\u00e4rt das zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis \u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c<\/p>\n\n\n\n In der neuen Positionierung spricht sich die Bundesregierung klar f\u00fcr den Schutz von verschl\u00fcsselter Kommunikation aus. Das ist zwar ein erster Erfolg, aber greift bei genauem Hinschauen zu kurz. Denn die Chatkontrolle betrifft nicht nur den Einsatz problemtischer Technologie wie das \u201eClient-Side-Scanning\u201c, auf das sich die \u00f6ffentliche Diskussion teilweise beschr\u00e4nkt, sondern ber\u00fchrt grunds\u00e4tzliche Fragen der Vertraulichkeit von Kommunikation. Die Pl\u00e4ne der EU-Kommission umfassen auch das \u00dcberwachen privater Kommunikation, die unverschl\u00fcsselt ist. Wenn Menschen privat miteinander kommunizieren, erwarten sie, dass dies vertraulich geschieht und eine \u00dcberwachung nur auf Grundlage des konkreten Verdachts einer Straftat geschieht. Die Pl\u00e4ne der EU, die die Bundesregierung nicht abzulehnen bereit ist, sehen aber vor, dass Nachrichten ohne jeden Verdacht massenhaft gescannt und kontrolliert werden. Weder das Recht auf Privatsph\u00e4re noch der Koalitionsvertrag differenzieren nach verschl\u00fcsselter oder unverschl\u00fcsselter Kommunikation. Umso entt\u00e4uschender ist es, dass die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag an dieser Stelle bricht.<\/p>\n\n\n\n Diese Positionierung muss als klarer Bruch des Koalitionsvertrag gewertet werden, die roten Linien der FDP gef\u00fchrten Ministerien scheinen ebenso vergessen wie die Versprechen einer grundrechtsfreundlichen Digitalpolitik. Eine Bundesregierung, die allgemeine \u00dcberwachungspflichten ablehnt, muss sich auch auf EU-Ebene f\u00fcr diese Ziel einsetzten. Die Chatkontrolle ist durch diese Position noch lange nicht vom Tisch. \u201eDa die Bundesregierung es aus eigener Kraft offensichtlich nicht schafft den Koalitionsvertrag umzusetzen, m\u00fcssen jetzt die Abgeordneten das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Nach Artikel 23 des Grundgesetzes kann der Bundestag bei EU-Gesetzgebung mitreden. Die Zeit daf\u00fcr ist jetzt.\u201c<\/em> \u2013 erkl\u00e4rt das B\u00fcndnis \u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c<\/p>\n\n\n\n Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten \u201eClient-Side-Scanning\u201c zu automatisierten \u00dcberwachungsger\u00e4ten machen. Sie sollen s\u00e4mtliche private und \u00f6ffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung auf Endger\u00e4ten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht au\u00dferdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen f\u00fcr Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und w\u00fcrde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschr\u00e4nken, die bisher beispiellos ist. Die Pl\u00e4ne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverst\u00e4ndige im deutschen Bundestag und im Europ\u00e4ischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Grundrechte aller EU-B\u00fcrger*innen ist und dabei das erkl\u00e4rte Ziel des Kinderschutzes nicht erf\u00fcllen kann.<\/p>\n\n\n\n \u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c ist ein zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis verschiedener Organisationen und wird koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage.<\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrende Informationen, Positionen und umfangreiche Symbolbilder f\u00fcr die Chatkontrolle sind auf der Website verf\u00fcgbar: kontakt (at) chatkontrolle.eu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute wurde die gemeinsame \u201ePositionierung\u201c der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europ\u00e4ischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. 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\u201cAllgemeine \u00dcberwachungspflichten, Ma\u00dfnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n\n\n\nVertrauliche Kommunikation im Zentrum der Diskussion<\/h3>\n\n\n\n
Forderung der Zivilgesellschaft<\/h3>\n\n\n\n
Netzsperren, Altersverifikation und das generelle Scannen von jeglicher interpersoneller Kommunikation muss abgelehnt werden.<\/p>\n\n\n\nHintergrund<\/h3>\n\n\n\n
B\u00fcndnis Chatkontrolle Stoppen!<\/h3>\n\n\n\n
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