{"id":3114,"date":"2023-04-06T16:32:12","date_gmt":"2023-04-06T14:32:12","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3114"},"modified":"2023-04-06T16:32:12","modified_gmt":"2023-04-06T14:32:12","slug":"newsletter-april-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2023\/04\/06\/newsletter-april-2023\/","title":{"rendered":"Newsletter April 2023"},"content":{"rendered":"\n

Liebe Gegner*innen der Chatkontrolle,

hier ein kleines Update zu den wichtigsten Entwicklungen rund um die Chatkontrolle in Berlin und Br\u00fcssel.

1. Positionierung der Bundesregierung<\/strong>
Auch bald ein Jahr nach der Ver\u00f6ffentlichung des Verordnungsentwurfs hat die Bundesregierung noch immer keine Verhandlungsposition im Rat gefunden. Das ist nicht nur sehr verwunderlich, da die Positionen zu den meisten kontroversen Themen bereits im Koalitionsvertrag festgelegt sind, der nicht nur ein „Recht auf Verschl\u00fcsselung“ verspricht, sondern auch verpflichtende Uploadfilter ablehnt und eindeutig sagt: „Allgemeine \u00dcberwachungspflichten, Ma\u00dfnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Es ist vor allem extrem problematisch, da die Verhandlungen in Br\u00fcssel auf Hochtouren laufen. W\u00e4hrend einige Mitgliedsstaaten sogar noch sch\u00e4rfere Regeln fordern, lehnt sich das verhandlungsf\u00fchrende Innenministerium zur\u00fcck und tr\u00e4gt damit faktisch nicht nur die umfassende Chatkontrolle ebenso mit wie Netzsperren, Uploadfilter und verpflichtende Altersverifikationen.
Eine Initiative von Teilen der Regierungskoalition, die Bundesregierung durch eine Stellungnahme gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz zu einer Einhaltung des Koalitionsvertrags zu dr\u00e4ngen, wird von Teilen der SPD abgelehnt. Und auch wenn der fertig formulierte Antrag vielleicht auch ohne die Innenpolitiker:innen der SPD eine Mehrheit bekommen w\u00fcrde, wird er um des lieben Koalitionsfriedens nicht eingebracht. Der versprochene ’neue Politikstil‘ und ein selbstbewu\u00dftes Parlament s\u00e4hen anders aus.

2. Anh\u00f6rung im Digitalausschuss<\/strong>
Dabei ist Anfang M\u00e4rz einmal mehr klar geworden, dass nicht nur partei\u00fcbergreifend die Fachpolitiker:innen, sondern auch s\u00e4mtliche Expert:innen, die von den Parteien zu einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Digitalausschuss geladen wurden, sich klar gegen die Verordnung ausgesprochen haben. Einen Bericht sowie die Stellungnahmen zur Anh\u00f6rung, an der u.a. unsere B\u00fcndnismitglieder Elina „khaleesi“ Eickst\u00e4dt vom CCC sowie Teresa Widlock von LOAD e.V. sowie Ella Jakubowska von EDRi teilgenommen haben, findet Ihr hier<\/a>.
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Digitalcourage Aktion zur Chatkontrolle am 01.03.2023 vor dem Bundestag in Berlin.\rFoto: Stefanie Loos | digitalcourage<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n


3. Aktion vor dem Bundestag<\/strong>
Um den Abgeordneten kurz vor der Anh\u00f6rung noch einmal vor Augen zu f\u00fchren, was mit der Chatkontrolle auf uns zu kommt, hat Digitalcourage einen \u201eanalogen Prototypen\u201c gebaut und vor dem Bundestag pr\u00e4sentiert. Wer sich vor Ort dazu bereit erkl\u00e4rte mitzumachen, wurde von einer \u201eK\u00fcnstlichen Intelligenz\u201c, angewiesen das Smartphone in eine Halterung zu stellen. Die T\u00fcr schlo\u00df sich, das Ger\u00e4t leuchtete und bewegte sich und irgendwann gab der Scanner eine \u201eAnalyse\u201c bekannt. \u201eVerd\u00e4chtig!\u201c schallte es aus dem Apparat. Jedenfalls in der Theorie. Praktisch gab es einige technische Probleme, aber die sind ja auch bei der echten Chatkontrolle zu erwarten…

4. Netzsperren, Uploadfilter und Altersverifikation<\/strong>
W\u00e4hrend die Verhandlungen in Br\u00fcssel voranschreiten, geraten auch immer mehr Aspekte der Verordnung in den Blick, die nicht nur das Scannen privater Kommunikation umfassen, sondern dar\u00fcber hinaus versuchen, zentrale Freiheiten im Internet anzugreifen. Wir waren nach der Vorlage des Verodnungsentwurfs erschrocken, dass die EU-Kommission nicht nur unsere private Kommunikation \u00fcberwachen und kontrollieren will, sondern unter dem Deckmantel des Kinderschutzes dem technokratischen Traum eines umfassend kontrollierten Internets ein weites St\u00fcck n\u00e4her kommen will – und dazu tief in die Trickkiste greift, die sich weitgehend als Mottenkiste alter – zurecht verworfener – Ideen erweist.
W\u00e4hrend es eigentlich l\u00e4ngst Konsens ist, dass „L\u00f6schen statt Sperren“ der effektivste Weg ist, Kindesmissbrauchsdarstellungen zu bek\u00e4mpfen, enth\u00e4lt der Entwurf umfassende Netzsperren. Zwar sollte allen Beteiligten klar sein, dass diese nicht nur ineffektiv sind, sondern auch technisch unm\u00f6glich umzusetzen sind, jedenfalls nicht ohne dabei die technischen Grundlagen des Netzes anzugreifen und massive Kollateralsch\u00e4den zu verursachen. Aber das ficht in Br\u00fcssel derzeit kaum jemanden an und so wird sogar noch eine Auweitung der im Entwurf vorgesehenen Netzsperren diskutiert.
Dass insbesondere auch Hostingdienste durch die Verordnung faktisch zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichtet werden, wurde unter anderem noch einmal von Felix Reda in seiner Stellungnahme<\/a> in der Anh\u00f6rung herausgearbeitet. Aber wahrscheinlich stellen sich Kommission und Bundesregierung auf den aus den Diskussionen um die Urheberrechtsrichtlinie nur allzu bekannten Standpunkt, dass das ja alles kein Problem ist, da ja Uploadfilter nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz stehen.
Und durch die f\u00fcr so ziemlich alle Hosting- und Kommunikationsdiensteanbieter verpflchtende Altersverifikation wird praktisch jede anonyme Nutzung dieser Dienste ausgeschlossen. Denn sie bedeuten praktisch eine Verpflichtung zur Vorlage des Ausweises oder gleich die \u00fcbermittlung sensibler biometrischer Daten zur automatisierten (und fehleranf\u00e4lligen) KI-gest\u00fctzten Erkennung des Alters. Auch die geplante europ\u00e4ische EIDAS wird wenig Abhilfe schaffen, zumindest in ihrer bislang geplanten Form.
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5. Neues aus Br\u00fcssel<\/strong>
Im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten (LIBE) des Europaparlaments wird in K\u00fcrze der Berichtsentwurf des zust\u00e4ndigen konservativen Berichterstatters Zarzalejos erwartet. Auf dessen Grundlage werden die Ausschussmitglieder diskutuieren und die Position des Ausschusses festlegen. Im Ausschuss sitzen einige sehr kritische Abgeordnete, die die Chatkontrolle grunds\u00e4tzlich ablehnen, nicht zuletzt Patrick Breyer. Aber insbesondere das Tempo, mit dem der Berichterstatter das Thema vorantreibt, l\u00e4\u00dft wenig Gutes ahnen.
Im Binnenmarktausschuss (IMCO), der neben dem LIBE-Ausschuss f\u00fcr die Verordnung zust\u00e4ndig ist, hatte ein Berichtsentwurf des Berichterstatters Saliba ein wenig Hoffnung geweckt, dass das Parlament jedenfalls einige der besonders problematischen Punkte deutlich zusammenstutzen k\u00f6nnte. Nach dem Berichtsentwurf soll verschl\u00fcsselte Kommunikation ebenso ausgenommen werden wie die („KI“-gest\u00fctzte) Suche nach bislang unbekanntem Material und Grooming sowie die verpflichtende Altersverifikation. Allerdings gehen zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge von Abgeordneten in eine deutlich andere Richtung, so dass es allen Grund gibt, skeptisch gegen\u00fcber der Position des Parlaments zu bleiben.
Auch im Rat der europ\u00e4ischen Union, genauer gesagt in dessen Arbeitsgruppe Strafverfolgung laufen die Verhandlungen weiter. Zuletzt wurde deutlich, dass Netzsperren noch ausgeweitet werden sollen. Ansonsten wird eifrig \u00fcber Entfernungsfristen (m\u00f6glichst kurz, auch wenn das kleinere Dienste gar nicht leisten k\u00f6nnen) und das Verh\u00e4ltnis zum Digital Services Act diskutiert. Zwar scheint einigen Mitgliedsstaaten mittlerweile aufzugehen, dass dieser ja bereits ein weitgehendes Instrumentarium enth\u00e4lt, dass sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch nutzen lie\u00dfe. Aber leider scheinen einige Regierungen eher den Ehrgeiz zu entwickeln nun doch einzuf\u00fchren, was sie im DSA nicht durchsetzen konnten.
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6. StopScanningMe<\/strong>
Die europ\u00e4ische Kampagne nimmt nun auch Fahrt auf. Auf der Website<\/a> findet Ihr unter anderem eine Petition<\/a>, die bereits von 124 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen unterschrieben wurde. Um den Druck auf entscheidende EU-Abgeordnete zu erh\u00f6hen, wird es demn\u00e4chst auch eine E-Mailaktion geben.

7. chatcontrol.se<\/strong>
Und ganz bald wird es auch f\u00fcr die Innenkommissarin Ylva Johansson in ihrem Heimatland Schweden ein wenig ungem\u00fctlicher. Nachdem sich bereits einige schwedische Abgeordnete ausdr\u00fccklich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen geht ganz bald die schwedische Kampagne unter https:\/\/chatcontrol.se<\/a> online.

8. Ausblick<\/strong>
Am Wochenende ist EasterHegg, das Oster-Treffen des CCC. khaleesi, die als Vertreterin des Chaos Computer Clubs eine der Sprecherinnen unseres B\u00fcndnis ist, wird \u00fcber den aktuellen Stand zur Chatkontrolle berichten und einen Ausblick auf die n\u00e4chsten Schritte geben. Ihr Talk mit dem Titel \u201eChatkontrolle – Mehr \u00dcberwachung f\u00fcr alle\u201c: https:\/\/cfp.eh20.easterhegg.eu\/eh20\/talk\/ACHJEJ\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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