{"id":3109,"date":"2023-03-22T12:05:32","date_gmt":"2023-03-22T11:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3109"},"modified":"2023-03-22T12:06:15","modified_gmt":"2023-03-22T11:06:15","slug":"digitale-briefoeffner-artikel-in-der-jungle-world","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2023\/03\/22\/digitale-briefoeffner-artikel-in-der-jungle-world\/","title":{"rendered":"Digitale Brief\u00f6ffner – Artikel in der Jungle World"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Artikel von Tom Jennissen, Mitarbeiter bei der Digitalen Gesellschaft, erschien am 16. M\u00e4rz 2023 in der Jungle World<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, s\u00e4mtliche \u00adInhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verd\u00e4chtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil tr\u00e4gt sie jedoch mit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Nicht nur Anw\u00e4lte, sondern auch Fu\u00dfball-Ultras formulieren Kritik. Banner beim Spiel FC Hansa Rostock gegen Hamburger SV am 5. Februar in Rostock<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Als der russische Dichter Aleksandr Puschkin feststellen musste, dass die Briefe an seine Frau ge\u00f6ffnet und kopiert worden waren, schrieb er ihr, \u00bbdie Schweinerei der Post\u00ab habe ihn \u00bbderart ern\u00fcchtert, dass ich au\u00dferstande war, die Feder auch nur in die Hand zu nehmen. Der Gedanke, dass jemand uns belauscht, bringt mich buchst\u00e4blich zur Raserei. Ohne politische Freiheit kann man leben, aber nicht ohne die Unantastbarkeit der Familie.\u00ab Nun mag es gute Gr\u00fcnde geben, die Familie nicht als unantastbar zu erachten. Aber die umfassende Kontrolle der privaten bis intimen Kommunikation mit den Liebsten d\u00fcrfte auch heutzutage noch bei den meisten Menschen zu einer Reaktion irgendwo zwischen Emp\u00f6rung, L\u00e4hmung und Raserei f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Doch w\u00e4hrend die Post im zaristischen Russland des fr\u00fchen 19. Jahrhunderts nur dann mitlas, wenn kontroverse Ansichten und politische Exponiertheit einen Anlass boten, soll nach den Pl\u00e4nen der EU-Kommission bald die gesamte Bev\u00f6lkerung in den Genuss dieser Aufmerksamkeit kommen. Jedenfalls sofern sie modernere, elektronische Formen der Kommunikation nutzt.<\/p>\n\n\n\n

Im Mai vergangenen Jahres hat die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung vorgestellt, der in Deutschland unter dem Namen \u00bbChatkontrolle\u00ab bekannt geworden ist. Im Namen des Kinderschutzes sollen Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichtet werden, s\u00e4mtliche \u00adInhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verd\u00e4chtiges Material zu scannen. Das betr\u00e4fe insbesondere Anbieter von E-Mail-Konten, In\u00adstant Messaging und Hosting-Diensten.<\/p>\n\n\n\n

Die Inhalte sollen dann von einer zentralen, eng an Europol angebundenen Stelle gesammelt und gegebenenfalls an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet werden. Zudem sollen App-Stores zur effektiven Altersverifikation verpflichtet werden, faktisch w\u00fcrde damit eine Art Ausweispflicht eingef\u00fchrt. Und selbst Netzsperren, mit denen Internetzugangsanbieter den Zugang zu bestimmten Seiten sperren) sind vorgesehen, wobei im Laufe der Verhandlungen immer zweifelhafter wird, ob und wie diese \u00fcberhaupt technisch umgesetzt werden k\u00f6nnen; bislang sind solche Sperren zum Beispiel mit VPN-Diensten umgehbar.<\/p>\n\n\n\n

Das Ziel der Verordnung ist es, gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch vorzugehen \u2013 wobei allerdings auch einvernehmliches Sexting unter Jugendlichen darunter fallen k\u00f6nnte. Anbieter sollen sexuelle Ann\u00e4herungsversuche von Erwachsenen an Kinder automatisiert erkennen und melden. Dabei sollen, neben dem Abgleich von Hashwerten, also einer Art digitalem Fingerabdruck, der aus bereits bekannten Material gewonnen wird, auch aufwendige selbstlernende Systeme, sogenannte K\u00fcnstliche Intelligenz, zum Einsatz kommen. Sie sollen Bilder automatisch als Darstellungen von Kindesmissbrauch und Chatverl\u00e4ufe als Ann\u00e4herungsversuche erkennen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Letzteres w\u00e4re eine Analyse von Textnachrichten und Audiokommunikation n\u00f6tig. Insbesondere der Einsatz selbstlernender Systeme zur Kommunikationskontrolle ist \u00e4u\u00dferst umstritten und w\u00fcrde selbst nach Einsch\u00e4tzung des Leiters der Zentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, Markus Hartmann, aufgrund der hohen Fehlerraten dazu f\u00fchren, dass unzul\u00e4ssig viele Betroffene in den Fokus der Beh\u00f6rden gerieten.<\/p>\n\n\n\n

Weitreichenden Eingriffen in zentrale Grundrechte<\/strong>
Diese Einsch\u00e4tzung trug Hartmann Anfang M\u00e4rz bei einer Anh\u00f6rung im Digitalausschuss des Bundestags vor. Dort war die Kritik praktisch aller von den Parteien benannten Gutach\u00adter:innen einhellig. Von netzpolitischen Organisationen \u00fcber technische Sachverst\u00e4ndige bis zur Staatsanwaltschaft und dem Kinderschutzbund reichte der Konsens, dass die Verordnung in der vorliegenden Form abzulehnen sei und mit ihren weitreichenden Eingriffen in zentrale Grundrechte jeder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit spotte. Elina Eickst\u00e4dt vom Chaos Computer Club bezeichnete die Pl\u00e4ne als noch nie dagewesene \u00bb\u00dcberwachungsinfrastruktur\u00ab und der Oberstaatsanwalt Hartmann sah sich veranlasst, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass der Staat auch nicht in jede Privatwohnung Kameras h\u00e4ngte, da ein solcher Eingriff in die Privatsph\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum der \u00f6ffentlichen Diskussion stand \u00adbislang vor allem, dass auch Anbieter von Ende-zu-En\u00adde-verschl\u00fcsselter Kommunikation nicht von der Chatkontrolle ausgenommen w\u00e4ren. Solche Anbieter haben selbst keinen Zugriff auf die Kommunikationsinhalte. Um trotzdem eine \u00dcberwachung zu erm\u00f6glichen, soll das sogenannte Client-Side-Scanning eingesetzt werden. Dabei werden die Nachrichten noch auf dem Endger\u00e4t der Nutzenden vor der Verschl\u00fcsselung gescannt. W\u00e4hrend also der eigentliche Kommunikationsvorgang sicher und verschl\u00fcsselt bleibt, soll k\u00fcnftig ein kleiner Trojaner in jeder App die Nachrichten mitlesen.<\/p>\n\n\n\n

Kritiker:innen des Gesetzes finden sich in Anw\u00e4lt:innen-, \u00c4rzt:innen- und Presseorganisationen ebenso wie in Kinderschutz- und Fu\u00dfballfanverb\u00e4nden. Viele monieren, dass eine derart umfassende Kommunikationskontrolle nicht nur einen weltweit gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen w\u00fcrde, sondern bald auch in anderen Bereichen als dem Kampf gegen Kindesmissbrauch eingesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Innenminister:innen der EU haben im Januar bei einem informellen Treffen unter anderem dar\u00fcber diskutiert, wie der Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Kommunikationsinhalte f\u00fcr die allgemeine Verbrechensbek\u00e4mpfung ausgeweitet werden k\u00f6nne. Und in Gro\u00dfbritannien, wo derzeit ein \u00e4hnliches Gesetz wie die sogenannte Chatkontrolle kurz vor der Verabschiedung steht, gibt es bereits Pl\u00e4ne, derartige Kommunikations\u00fcberwachung zur Bek\u00e4mpfung der Migration \u00fcber den \u00c4rmelkanal zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Verhandlungen in Br\u00fcssel schon seit fast einem Jahr laufen, hat die deutsche Regierung noch nicht zu einer einheitlichen Linie gefunden. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag ein \u00bbRecht auf Verschl\u00fcsselung\u00ab und lehnt \u00bbdas Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht\u00ab ausdr\u00fccklich ab. Insbesondere die Gr\u00fcnen und die FDP sind gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Doch f\u00fcr die Verhandlungen im Europarat ist das SPD-gef\u00fchrte Innenministerium zust\u00e4ndig. Es war lange nicht bereit, sich gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission zu positionieren. Der Verdacht, dass der weiterhin eher konservativ gepr\u00e4gte Beamtenapparat die Position des Innenministeriums vorgibt, erh\u00e4rtete sich, als im Dezember ein erster Entwurf f\u00fcr ein Positionspaper publik wurde und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Pressekonferenz mit widerspr\u00fcchlichen Aussagen andeutete, man wolle am Client-Side-Scanning festhalten. Das sorgte bei den Koalitionspartnern und auch den netzpolitischen Expert:innen der eigenen SPD-Fraktion f\u00fcr einige Irritationen.<\/p>\n\n\n\n

Lange gehegte \u00dcberwachungsphantasien<\/strong>
Nur wenige Tage vor der Anh\u00f6rung im Bundestag war aus dem Innenministerium ein neuer Entwurf f\u00fcr die \u00adPosition der Bundesregierung im Minis\u00adter:innenrat der EU durchgestochen worden. Um einen offenen Streit abzuwenden, ist das Ministerium zwar nunmehr bereit, das Scannen verschl\u00fcsselter Kommunikation und Client-\u00adSide-Scanning abzulehnen, will aber am Kern der Verordnung, der Chatkontrolle insgesamt, festhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission jedenfalls scheint fest entschlossen, ihre Verordnung noch in der laufenden Legislaturperiode von Rat und Parlament verabschieden zu lassen, also vor der Europawahl im Mai 2024. Die Position der Bundesregierung d\u00fcrfte dabei entscheidend sein. Im Februar reiste die zust\u00e4ndige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson f\u00fcr einen zweit\u00e4gigen Besuch nach Berlin, um das Thema zu besprechen.<\/p>\n\n\n\n

Es stellt sich die Frage, woher dieser Eifer r\u00fchrt, ein Gesetz zu verabschieden, das zwar von vielen Innenpolit\u00adiker:innen lange gehegte \u00dcberwachungsphantasien wahr werden lie\u00dfe, aber mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit fr\u00fcher oder sp\u00e4ter vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof wegen offenkundiger Verletzung zentraler Grundrechte kassiert werden w\u00fcrde. Vermutlich verfolgt die EU-Kommission eine Strategie, die deutsche Innenministerien seit Jahrzehnten perfektioniert haben. Vor den Gerichten mag nicht alles durchgehen, die entsprechenden Gesetze m\u00fcssen dann im Nachhinein eben ein wenig eingeschr\u00e4nkt werden. Doch mit dieser Strategie l\u00e4sst sich ausloten, welches Maximum an \u00dcberwachung verfassungsrechtlich gerade noch m\u00f6glich und politisch durchsetzbar ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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