Berlin\/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverb\u00e4nden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Gr\u00fcnen Jugend und den Jungen Liberalen erkl\u00e4ren auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pl\u00e4ne zur umfassenden \u00dcberwachung und Kontrolle privater Kommunikation.<\/p>\n\n\n\n
Der Beitritt zum B\u00fcndnis erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt in den politischen Verhandlungen. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition im Rat der Europ\u00e4ischen Union festlegen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ihre Ablehnung der Pl\u00e4ne bereits erkl\u00e4rt haben, hat die zust\u00e4ndige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher eine klare Position vermieden. Am Dienstag wurde aber durch den Leak eines Positionspapiers des Bundesinnenministeriums (siehe netzpolitik.org) bekannt, dass ihr Ministerium die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Chatkontrolle grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Als Chatkontrolle werden die Pl\u00e4ne der EU-Kommission bezeichnet, s\u00e4mtliche private und \u00f6ffentliche Kommunikation zu durchleuchten, durch Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung auf Endger\u00e4ten auszuhebeln und mit erweiterten Uploadfiltern, mit Alterskontrollen f\u00fcr Onlinedienste und mit Netzsperren Internetnutzung zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hat im Mai dazu einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der derzeit von Europaparlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union diskutiert wird. Die Positionierung der deutschen Bundesregierung im Rat hat eine entscheidende Bedeutung f\u00fcr die weiteren Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Enthaltung Deutschlands im Rat k\u00e4me einer Best\u00e4tigung der Chatkontrolle gleich. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es eindeutig:<\/p>\n\n\n\n
\u201eMa\u00dfnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Um dieses Versprechen zu erf\u00fcllen m\u00fcssen die Ampel-Parteien sich daher auf eine Ablehnung des Verordnungsvorschlags im Rat einigen.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcndnis \u201eChatkontrolle Stoppen!\u201c erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n \u201eJetzt sollte die Bundesinnenministerin dringend ihre Position \u00fcberdenken. Die Pl\u00e4ne sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, nicht zielf\u00fchrend und widersprechen allem, was die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Timon Dzienus, Bundessprecher der Gr\u00fcnen Jugend:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Chatkontrolle ist ein v\u00f6llig \u00fcberzogener Grundrechtseingriff in die Privatsph\u00e4re aller B\u00fcrger*innen, die das Ende privater Kommunikation bedeuten kann, indem Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Seit Jahrzehnten erleben wir eine Versch\u00e4rfung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. Oft mit einer vorgeschobenen Argumentation wie zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Zuletzt erlebten wir dies bei der Pr\u00e4ventivhaft, die nun genutzt wird, um Klimaaktivist*innen v\u00f6llig abseits von rechtsstaatlichen Verfahren wochenlang einzusperren. Wir bleiben dabei: Private Kommunikation muss privat bleiben und der Staat hat kein Recht, hier mitzulesen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen: <\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eWie bereits beim Thema Urheberrecht und Artikel 13 beweist die EU-Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag f\u00fcr die Chatkontrolle, dass sie digitale B\u00fcrgerrechte weder verstanden hat, noch verstehen will. Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, w\u00e4re das eine klare Verletzung des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme, das erst 2008 vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde. Die Chatkontrolle muss unbedingt verhindert werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Alban David Becker, Sprecher der Jungen Piraten kritisiert:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Chatkontrolle ist ein \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliches Werkzeug, dass alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger:innen unter Generalverdacht stellen w\u00fcrde. Das Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung bringt enorme Sicherheitsrisiken mit sich und vertrauliche, anonyme Kommunikation wird unm\u00f6glich – besonders f\u00fcr alle Menschen, die darauf angewiesen sind. Nachdem die Positionen des BMI nun bekannt sind, liegt es nicht nur an den anderen Regierungsparteien, sondern insbesondere an der Basis der SPD, sich lautstark gegen Massen\u00fcberwachung zu positionieren.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Fabian Kors, Stv. Vorsitzender der Jusos:<\/p>\n\n\n\n \u201eKommunikations\u00fcberwachung ohne Anlass ist immer ein ‚No-Go‘: Ob beim Versenden von Nachrichten oder sogar direkt auf dem Ger\u00e4t selbst wie beim Client-Side-Scanning. Die \u00dcberwachung aller bedeutet Freiheit f\u00fcr niemanden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Angelo D\u2019Angelo, Bundesschatzmeister Linksjugend [\u2018solid]:<\/p>\n\n\n\n \u201e\u2018Sicherheit\u2018 aus Faesers Mund meint nicht die Sicherheit der Menschen, sondern die Sicherheit, dass die Logik des unmenschlichen Marktes und sonstiger turbo-kapitalistischer Organe durch staatliche \u00dcberwachung gesichert sind und B\u00fcrger:innen daran gebunden werden, bei diesem Irrsinn auf alle Zeit mitzumachen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Chatkontrolle Stoppen!<\/strong> Der gesamte Aufruf und umfangreiche Symbolbilder f\u00fcr die Chatkontrolle sind auf der Website verf\u00fcgbar: Pressekontakt Chatkontrolle Stoppen!<\/strong> Berlin\/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverb\u00e4nden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Gr\u00fcnen Jugend und den Jungen Liberalen erkl\u00e4ren auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pl\u00e4ne zur umfassenden \u00dcberwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum B\u00fcndnis erfolgt zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":3099,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3092","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":6}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3092"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3092\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3100,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3092\/revisions\/3100"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3099"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c ist ein zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis verschiedener Organisationen und wird koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage.<\/p>\n\n\n\n
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