{"id":3054,"date":"2022-11-08T15:05:46","date_gmt":"2022-11-08T14:05:46","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=3054"},"modified":"2023-08-19T15:27:07","modified_gmt":"2023-08-19T13:27:07","slug":"starkes-signal-aus-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2022\/11\/08\/starkes-signal-aus-oesterreich\/","title":{"rendered":"Starkes Signal aus \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"\n

Wir dokumentieren einen Blogbeitrag von epicenter.works<\/a>, einer Organisation aus \u00d6sterreich, die in der vergangnenen Woche einen gro\u00dfartigen Erfolg erzielen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Den Beitrag findet Ihr hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der 3. November war ein guter Tag f\u00fcr das offene, freie Internet und unsere Privatsph\u00e4re und den Kampf gegen die Chatkontrolle. Das \u00f6sterreichische Parlament hat im EU-Unterausschuss f\u00fcr einen verbindlichen Beschluss gestimmt<\/a>, laut dem die \u00f6sterreichische Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu den kontroversen Ma\u00dfnahmen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern (besser bekannt als \u201eChatkontrolle\u201c) nicht zustimmen darf, solange dieser nicht grundrechtskonform ist. \u00d6sterreich ist das erste Land, das eine so klare Position gegen den Vorschlag der EU-Kommission bezieht. Die Gesetzgeber haben die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern anerkannt, setzten aber ein klares Zeichen im Hinblick auf die inakzeptablen Risiken, die dieser Vorschlag f\u00fcr Privatsph\u00e4re und Meinungsfreiheit aller B\u00fcrger:innen birgt. Als Gr\u00fcnde, warum der Vorschlag in seiner aktuellen Form abgelehnt werden muss, erw\u00e4hnen sie in ihrem verbindlichen Beschluss v.a. die Gefahr von allgemeinen \u00dcberwachungspflichten in Form von Inhaltsfiltern, die all unsere Nachrichten scannen, sowie die Angriffe auf die Vertraulichkeit von verschl\u00fcsselten Nachrichten.<\/p>\n\n\n\n

Ein klares Zeichen der \u00f6sterreichischen Regierung<\/h3>\n\n\n\n

Die Spitze der regierenden Gr\u00fcnen hat den gestrigen Sieg f\u00fcr die digitalen Rechte angef\u00fchrt. V.a. der junge Gr\u00fcne Abgeordnete S\u00fcleyman Zorba, der auch einen IT-Hintergrund hat, hat erheblich beigetragen, die gestrige Abstimmung auf die Agenda zu bringen. Der Beschluss wurde von den regierenden Gr\u00fcnen, der \u00d6VP, der SP\u00d6 und den NEOS eingebracht. Die Schlussabstimmung wurde von allen Parteien angenommen. Lediglich die FP\u00d6 hat nur f\u00fcr ihren eigenen Beschluss gestimmt, den Vorschlag bedingungslos abzulehnen. W\u00e4hrend das \u00f6sterreichische Innenministerium diesen Vorschlag bereits in fr\u00fcheren Rats-Verhandlungen kritisiert hat<\/a>, haben wir mit dieser Abstimmung nun das erste EU-Mitgliedsland, das eine sehr klare Position gegen den Vorschlag bezieht.<\/p>\n\n\n\n

Die Wichtigkeit von privater Kommunikation<\/h3>\n\n\n\n

Heutzutage sind wir in unserem Alltag auf digitale Kommunikation angewiesen. Wahlen werden von Informationen beeinflusst, die wir online erhalten. Private Messaging-Apps sind das R\u00fcckgrat unseres famili\u00e4ren, medizinischen und finanziellen Lebens. Journalist:innen, \u00c4rzt:innen, Anw\u00e4lt:innen und Psycholog:innen k\u00f6nnten ihre Arbeit ohne elektronische Kommunikationskan\u00e4le, denen sie vertrauen k\u00f6nnen, nicht ausf\u00fchren. Die Gefahr, die von verpflichtenden Filtern ausgeht, die unsere gesamte Kommunikation scannen und noch dazu fehleranf\u00e4llig sind, ist mit einer liberalen Demokratie nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam mit EDRi und weiteren Menschenrechts-NGOs haben wir vor Kurzem die StopScanningMe.eu Kampagne gestartet, die B\u00fcrger:innen mobilisieren soll und zu dieser wichtigen EU-Verordnung informiert. Hier ist der verbindliche Beschluss, der gestern verabschiedet wurde sowie eine englische \u00dcbersetzung davon. Die Presseaussendung aus dem Parlament befindet sich hier<\/a>. Wir hoffen, dass auch viele weitere L\u00e4nder dem gestrigen Beispiel folgen werden.en gro\u00dfartigen Erfolg erzielen konnte.<\/p>\n\n\n\n

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