Berlin\/Bielefeld, 19.10.2022<\/p>\n\n\n\n
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Dies hier ist die gemainsame Pressemitteilung von Digitalcourage und der Digitalen Gesellschaft (hier auch als .pdf<\/a>). Die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs findet ihr hier<\/a>. EDRi<\/strong> Berlin\/Bielefeld, 19.10.2022 Dies hier ist die gemainsame Pressemitteilung von Digitalcourage und der Digitalen Gesellschaft (hier auch als .pdf). Die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs findet ihr hier. Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit Die europ\u00e4ische Dachorganisation f\u00fcr Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto \u201eStop Scanning Me!\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3009,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,21],"tags":[13,23,22],"class_list":["post-3022","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-pressemitteilung","tag-chatkontrolle","tag-edri","tag-stopscanninme"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":6}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3022"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3027,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3022\/revisions\/3027"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit<\/strong>
Die europ\u00e4ische Dachorganisation f\u00fcr Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto \u201eStop Scanning Me!<\/a>\u201c (H\u00f6rt auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Dazu wurden heute sowohl eine Kampagnenwebsite als auch ein umfangreiches Positionspapier ver\u00f6ffentlicht. Darin wird aufgezeigt, warum der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle<\/strong> weder sein erkl\u00e4rtes Ziel erreichen kann noch mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist.
Das Positionspapier<\/strong> des EDRi Netzwerks ist hier online abrufbar<\/a>.
Bei der \u201eChatkontrolle\u201c handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, welcher weitreichende \u00dcberwachungspflichten f\u00fcr Onlinedienste zu s\u00e4mtlichen Inhalten privater und \u00f6ffentlicher Kommunikation<\/strong> ihrer Nutzer.innen schaffen w\u00fcrde. Die Kommission begr\u00fcndet den Aufbau dieser \u00dcberwachungsinfrastruktur mit dem Kinderschutz. Die Verordnung w\u00fcrde massiv in die Grundrechte der gesamten europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung eingreifen und eine dystopische \u00dcberwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tats\u00e4chlich den Schutz von Kindern, also Pr\u00e4vention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Ma\u00dfnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf einen technokratischen Ansatz, der \u00dcberwachung in demokratiegef\u00e4hrdendem Umfang<\/strong> erm\u00f6glicht.
Mit dem Positionspapier werden exklusiv auch Zahlen einer Studie der irischen EDRi-Partnerorganisation ICCL (Irish Council for Civil Liberties) ver\u00f6ffentlicht<\/strong>. Eine Analyse der irischen Fallzahlen best\u00e4tigt nicht nur, dass das automatisierte Scannen von Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, wie sie die Chatkontrolle vorsieht, zu zahlreichen Falschmeldungen legaler Inhalte<\/strong> f\u00fchrt. Sie belegt auch, dass die von der Kommission verbreiteten Trefferquoten der eingesetzten Technologien nicht der Wahrheit entsprechen k\u00f6nnen.
Erst k\u00fcrzlich ist auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar<\/strong> w\u00e4re.
In Deutschland wendet sich das B\u00fcndnis \u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c<\/strong>, koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und dem Chaos Computer Club, gegen das \u00dcberwachungspaket der EU-Kommission.
Das B\u00fcndnis \u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c erkl\u00e4rt:
\u201eIn der gesamten europ\u00e4ischen Union manifestiert sich der Protest gegen die Chatkontrolle der EU-Kommission. Die Bundesregierung muss den \u00dcberwachungspl\u00e4nen der Von-der-Leyen-Kommission endlich eine eindeutige Absage erteilen und darf sich nicht l\u00e4nger um eine klare Positionierung winden.\u201c
<\/em>
Weitere Informationen finden sich auf der europ\u00e4ischen und auf der deutschen Website der Kampagne:
\u201eStop Scanning Me\u201c https:\/\/stopscanningme.eu\/<\/a>
\u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c: https:\/\/chat-kontrolle.eu\/<\/a>
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EDRi (\u201eEuropean Digital Rights\u201d) ist der Dachverband von \u00fcber 40 europ\u00e4ischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich f\u00fcr eine grundrechtewahrende Digitalpolitik einsetzen. Zu ihren Mitgliedern geh\u00f6ren auch die Organisationen Chaos Computer Club, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, die die deutsche Kampagne \u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c koordinieren.
Digitalcourage<\/strong>
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 f\u00fcr Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin. Doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie \u201everdatet und verkauft\u201c wird. Wir kl\u00e4ren auf und mischen uns in Politik ein. Digitalcourage ist gemeinn\u00fctzig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.
Digitale Gesellschaft<\/strong>
Die Digitale Gesellschaft e. V. ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, der sich seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2010 f\u00fcr Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den R\u00fcckbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von \u00dcberwachung und f\u00fcr die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung.
Pressekontakt<\/strong>
Konstantin Macher
Digitalcourage e. V.
Tel: +49 521 1639 1639
presse (at) digitalcourage.de
digitalcourage.de<\/a>
Tom Jennissen
Digitale Gesellschaft e. V.
Tel: 0157 34400298
tom.jennissen (at) digitalegesellschaft.de
digitalegesellschaft.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"