{"id":2661,"date":"2022-10-12T12:20:19","date_gmt":"2022-10-12T10:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=2661"},"modified":"2022-10-12T12:23:14","modified_gmt":"2022-10-12T10:23:14","slug":"chatkontrolle-im-libe-ausschuss-vorgestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2022\/10\/12\/chatkontrolle-im-libe-ausschuss-vorgestellt\/","title":{"rendered":"Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss vorgestellt"},"content":{"rendered":"\n

An manchen Tagen lohnt es sich, genau hinzuh\u00f6ren, wenn Gesetzesvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert werden. Konstantin von Digitalcourage hat das gemacht und die wichtigsten Eindr\u00fccke vertr\u00f6\u00f6tet<\/a> und vertwittert<\/a>. Auch khaleesi vom Chaos Computer Club hat die Sitzung begleitet<\/a> und netzpolitik.org hat berichtet<\/a>. F\u00fcr alle, die es verpasst haben, hier nochmal das Wichtigste in aller K\u00fcrze:<\/p>\n\n\n\n

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat den Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments im LIBE-Ausschuss die CSA-Verordnung vorgestellt, auch bekannt als #Chatkontrolle. Im Namen des Kinderschutzes will die EU-Kommission die privaten Nachrichten der Menschen durch eine automatisierte KI \u00fcberwachen.<\/strong> Das gef\u00e4hrliche Client-Side Scanning<\/em> w\u00fcrde Verschl\u00fcsselung untergraben und Menschen den Zugang zu sicheren und privaten Onlinediensten nehmen. Der Vorschlag w\u00fcrde Kinder nicht sch\u00fctzen, aber private Kommunikation scannen und \u00f6ffentliche Diskurse filtern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Recht auf Privatsph\u00e4re ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr demokratische Gesellschaften. Sonst gibt es keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, keine \u00e4rztliche Schweigepflicht, kein Anw\u00e4ltinnengeheimnis und keinen journalistischen Quellenschutz. Auch die Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivit\u00e4ten, Start-ups und politischer Protest sind auf Privatsph\u00e4re angewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Im LIBE-Ausschuss wurden der EU-Innenkommissarin kritische Fragen gestellt. Etwa durch Birgit Sippel<\/strong>, die das Recht von Kindern auf Privatsph\u00e4re<\/strong> betonte, welches durch die Chatkontrolle verletzt w\u00fcrde. Die Abgeordnete Saskia Bricmont<\/strong> verwies auf den UN-Bericht<\/a> des B\u00fcros des Hohen Kommissars f\u00fcr Menschenrechte, der vor den Gefahren von \u00dcberwachungstechnologien wie Client-Side Scanning<\/strong> warnt. Patrick Breyer<\/strong> kritisierte im LIBE-Ausschuss, dass die EU-Kommission mit der Chatkontrolle Opfern sexualisierter Gewalt die M\u00f6glichkeit nimmt, sich vertraulich Hilfe zu suchen<\/strong>. Nirgends auf der freien Welt gebe es eine so radikale \u00dcberwachungsma\u00dfnahme wie diesen Vorschlag f\u00fcr Chatkontrolle. Paul Tang<\/strong> erinnerte daran, dass eine anlasslose Massen\u00fcberwachung nicht mit europ\u00e4ischen Grundrechten vereinbar<\/strong> ist, und fragte, ob Ylva Johansson die Gefahren sehe, die aus ihrem Vorschlag resultieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Es wurde auch gefragt, ob der Vorschlag der EU-Kommission \u00fcberhaupt eine angemessene beziehungsweise die richtige Rechtsgrundlage habe. Clare Daly<\/strong> \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass das Gesetz zu einer automatischen Durchsuchung der privaten Kommunikation aller<\/strong> f\u00fchren werde. Sophie in’t Veld verwies<\/strong> auf einen Fall, der sich k\u00fcrzlich in den USA ereignet hat<\/a>: ein Filter von Google schlug automatisch Alarm, als ein Vater einem Kinderarzt – zur medizinischen Beratung in einem Notfall – ein Foto vom Genitalbereich seines Sohnes schickte. Der Vater wurde f\u00e4lschlicherweise verd\u00e4chtigt, die Polizei wurde benachrichtigt und er verlor den Zugang zu seinen Accounts.<\/strong> Genau solche Falschverd\u00e4chtigungen w\u00fcrden mit einer Chatkontrolle zum Alltag.<\/p>\n\n\n\n

Auf diese und andere kritische Fragen ging Ylva Johansson aber nicht oder nicht \u00fcberzeugend ein, sie wirkte teilweise ahnungslos. Die EU-Innenkommissarin behauptete auch, dass es nicht um Verschl\u00fcsselung gehe. Es entst\u00fcnde generell kein Problem, wenn das neu zu schaffende EU-Center entscheide, was technologisch machbar und einzusetzen sei. Alles sei mit Grundrechten vereinbar. Wie das m\u00f6glich sein soll, erkl\u00e4rte sie nicht. Bei den Details musste sie passen. Johansson verwies au\u00dferdem wieder auf die fragw\u00fcrdigen Statistiken von Meta und Safer<\/a>, die von dem verpflichtenden Einsatz ihrer Technologien finanziell profitieren w\u00fcrden.<\/strong> Der ehemalige Europaabgeordnete Felix Reda hatte das zuvor durch eine Anfrage beim Portal \u201eAskTheEU\u201c \u00f6ffentlich gemacht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Unser Eindruck von der LIBE-Sitzung<\/h1>\n\n\n\n

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wirkte bei der Vorstellung der Chatkontrolle nicht \u00fcberzeugend. Kritik kann oder will sie nicht h\u00f6ren.<\/strong> Wir h\u00e4tten Johansson gerne vor dem Gesetzesvorschlag beraten, um dieses Debakel zu vermeiden. Gemeinsam mit dem EDRi-Netzwerk kennen wir uns mit Digitalpolitik und Grundrechten aus. Die EU-Kommissarin hat sich jedoch ausschlie\u00dflich mit Industrielobbyist.innen getroffen und unsere Expertise ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt erst recht!<\/h1>\n\n\n\n

Um ein sicheres Internet f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten, muss die EU-Kommission bessere Alternativen verfolgen. Sie muss die Chatkontrolle zur\u00fcckziehen und stattdessen einen rechtsstaatlich vertretbaren Vorschlag vorlegen. Das fordern schon 114 Grundrechtsorganisationen in der EU<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Als B\u00fcndnisses \u201eChatkontrolle stoppen!<\/strong>\u201c<\/a> haben wir mit weiteren Organisationen in Deutschland den Aufruf zum Stoppen der Chatkontrolle<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Teilt den Aufruf und schlie\u00dft euch uns an!<\/strong> Wir m\u00fcssen weitere zivilgesellschaftliche Gruppen \u00fcber die Gefahren der Chatkontrolle aufkl\u00e4ren und von allen politischen Entscheidungstr\u00e4ger.innen ein klares Bekenntnis gegen dieses unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und fehlgeleitete \u00dcberwachungspaket einfordern.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text von Konstantin wurde zuvor im Blog von Digitalcourage<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir haben uns angeschaut, wie die EU-Kommission ihr \u00dcberwachungspaket den europ\u00e4ischen Abgeordneten vorgestellt hat, und die wichtigsten Eindr\u00fccke kurz zusammengefasst. Die Abgeordneten stellten kritische Fragen zur Chatkontrolle.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":2662,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[13,18,19],"class_list":["post-2661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-chatkontrolle","tag-europaeisches-parlament","tag-libe"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":6}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}