{"id":2193,"date":"2022-07-12T14:27:58","date_gmt":"2022-07-12T14:27:58","guid":{"rendered":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/?p=245"},"modified":"2022-10-12T16:02:57","modified_gmt":"2022-10-12T14:02:57","slug":"newsletter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chat-kontrolle.eu\/index.php\/2022\/07\/12\/newsletter\/","title":{"rendered":"Newsletter"},"content":{"rendered":"\n

Unser erster Newsletter ist an alle Abonnenten verschickt worden. Falls auch Ihr den Newsletter als E-Mail bekommen wollt k\u00f6nnt Ihr Euch hier eintragen<\/a>. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Hallo und herzlich willkommen auf dem Chatkontrolle-Newsletter,<\/p>\n\n\n\n

entschuldigt bitte, dass es ein wenig gedauert hat, bis wir den ersten Newsletter versendet haben.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Wochen, seit der Ver\u00f6ffentlichung des Verordnungsentwurfs<\/a> am 11. Mai, ist viel geschehen.<\/p>\n\n\n\n

1. Aktionen<\/h3>\n\n\n\n

Am Tag der Ver\u00f6ffentlichung haben wir vor der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission demonstriert und den Pl\u00e4nen eine klare Absage erteilt. Zum Auftakt der Kampagne berichtete netzpolitik.org<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Campact hat gemeinsam mit Digitalcourage, der Digitalen Gesellschaft und Digitale Freiheit eine Unterschriftenaktion<\/a> organisiert. Mehr als 160.000 Menschen haben bereits unterschrieben! Ein erster Versuch, die Unterschriften am Rande der Konferenz deutschsprachiger Innenministerinnen und -minister am 24. Mai im Taunus zu \u00fcbergeben, ist leider gescheitert, da Frau Faeser sie nicht entgegen nehmen wollte. Auch der Vorschlag an das Bundesinnenministerium, sie in Berlin zu \u00fcbergeben, wurde bislang ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

Am 8. Juni haben wir erneut demonstriert<\/a>, diesmal vor dem Bundesinnenministerium. Zwar hatte sich die Innenministerin zwischenzeitlich zu einer halbgaren Distanzierung von den Pl\u00e4nen der EU-Kommission – zumindest in Bezug auf verschl\u00fcsselte Kommunikation – durchringen k\u00f6nnen. Aber zugleich forderte sie nicht nur eine fl\u00e4chendeckende IP-Vorratsdatenspeicherung, sondern dr\u00fcckte ihre grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kommissionsvorschlag aus. Eine klare Ablehnung der Pl\u00e4ne zur Chatkontrolle sehen anders aus.<\/p>\n\n\n\n

Einen Tag vor dem EU-Minister*innenratstreffen<\/a> haben wir daher deutlich gemacht, was wir von der Bundesregierung erwarten: Sie muss unmissverst\u00e4ndlich klar machen, dass der Verordnungsentwurf der falsche Weg ist und der Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht durch einen Frontalangriff auf sichere und vertrauliche Kommunikation und die Privatsph\u00e4re der gesamten Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt werden kann. Hier gibt es ein paar Bilder von der Aktion<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Auch auf arte wurde berichtet<\/a>, unter anderem von der re:publica, die an dem Tag losging.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls am 8. Juni haben knapp 100 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief<\/a> an die Kommission gesandt, in dem sie die Gefahren des Verordnungsentwurfs aufzeigen und die Kommission auffordern, den Entwurf insgesamt zur\u00fcckzuziehen und durch eine Regelung zu ersetzen, die die Grundrechte wahrt und tats\u00e4chlich geeignet ist, Betroffene effektiv zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

2. Beitr\u00e4ge<\/h3>\n\n\n\n

Bereits im Mai, auf dem 115. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft, haben Khaleesi, Viktor und Tom die technischen Hintergr\u00fcnde und m\u00f6gliche soziale Auswirkungen der Chatkontrolle ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt. [Video<\/a>]<\/p>\n\n\n\n

Ebenso gab es einen Beitrag auf dem Online-Ostertreffen des Chaos Computer Clubs DiVOC von Khaleesi, Konstantin und Tom. Hier geht es zum Mitschnitt auf media.ccc.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Ihr lieber Podcasts h\u00f6rt, empfehlen wir Euch das \u201eLogbuch: Netzpolitik<\/a>\u201c von Mitte Mai. Khaleesi und Viktor waren zu Gast bei Linus Neumann und Tim Pritlove und sprechen ausf\u00fchrlich und unterhaltsam \u00fcber das Thema.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich gibt es eine Folge im \u201eChaosradio<\/a>\u201c von Anfang Juni: Was die Chatkontrolle f\u00fcr unser Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation bedeutet und welche Probleme sie schafft, diskutiert Marcus Richter mit seinen G\u00e4sten Khaleesi und Viktor.<\/p>\n\n\n\n

Auf der diesj\u00e4hrigen re:publica haben Khaleesi und Viktor am 9. Juni einen Kurzvortrag<\/a> gehalten, es gab einen Workshop von Teresa Widlok (LOAD) und Erik Tuchtfeld (D64) und auch die anwesenden Politikerinnen Nancy Faeser (Innenministerin) und Lisa Paus (Bundesfamilienministerin) wurden in den Q&A-Sessions auf das Thema angesprochen.<\/p>\n\n\n\n

3. Politik<\/h3>\n\n\n\n

Der zivilgesellschaftliche Protest zeigt bereits erste Erfolge. Zentral bleibt es aber, Druck auf die Bundesinnenministerin Faeser auszu\u00fcben. Ihre Linie ist noch entschieden unentschieden. Auf der einen Seite lehnt sie den Eingriff in verschl\u00fcsselte Kommunikation ab. Auf der anderen Seite hat sie ihre Unterst\u00fctzung des Entwurfs insgesamt mehrfach zum Ausdruck gebracht. Dass dieser eine umfassende Kontrolle von nahezu s\u00e4mtlichen Inhalten im Netz, das Scannen unverschl\u00fcsselter Kommunikation, verpflichtende Alterskontrollen und Netzsperren enth\u00e4lt, erscheint ihr offenkundig unproblematisch.<\/p>\n\n\n\n

Mitte Juni hat netzpolitik.org<\/a> 61 R\u00fcckfragen der Bundesregierung an die EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht. \u201eEs ist die erste schriftliche inhaltliche \u00c4u\u00dferung der Bundesregierung zur Chatkontrolle, die bekannt ist.\u201c Inzwischen wurden die Antworten der Kommission geleakt<\/a> und stellen sich als zumeist ausweichend und teilweise sogar widerspr\u00fcchlich heraus. Die Kommission gesteht offen ein, dass sie teilweise technisch nicht Umsetzbares per Gesetz einfordern will. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Grundrechte sondern gegen die Realit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

4. Mailingliste & Webseite<\/h3>\n\n\n\n

Wir haben zus\u00e4tzlich zum Newsletter eine Mailingliste eingerichtet, auf der sich diejenigen eintragen k\u00f6nnen, die den Protest in Zukunft aktiv mitgestalten wollen. Nach der Sommerpause wird es wieder Aktionen geben, und wir freuen uns, wenn sich bundesweit Menschen finden, die bei der Organisation der Proteste dabei sind. Hier k\u00f6nnt Ihr Euch<\/a> eintragen.<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Informationen findet Ihr auf unserer Webseite <\/a>im Blog<\/a> und auf unserem Twitter-Kanal @Chatgeheimnis<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

5. Eine kleine Auswahl aus den Medien<\/h3>\n\n\n\n

Das Presseecho war bislang recht gro\u00df und bislang sieht es so aus, als ob es uns gelingt, das Thema aus Br\u00fcssel in die hiesige \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Hier nur eine kleine Auswahl an Presseartikeln:<\/p>\n\n\n\n

12.05.2022 https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/protest-so-war-die-erste-demo-gegen-die-chatkontrolle\/<\/u><\/a><\/p>\n\n\n\n

16.05.2022 https:\/\/www.golem.de\/news\/ueberwachung-petition-gegen-chatkontrolle-2205-165401.html<\/u><\/a><\/p>\n\n\n\n

17.05.2022 https:\/\/www.heise.de\/news\/Digitalminister-Wissing-Allgemeine-Chatkontrollen-sind-nicht-hinnehmbar-7097245.html<\/u><\/a><\/p>\n\n\n\n

23.05.2022 https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/chatkontrolle-messenger-ueberwachung-duerfte-an-deutschland-scheitern-a-61338f80-839f-4798-b8d9-180e7a5bb711<\/u><\/a><\/p>\n\n\n\n

25.05.2022 https:\/\/verfassungsblog.de\/vielen-dank-ihre-post-ist-unbedenklich\/<\/u><\/a><\/p>\n\n\n\n

03.06.2022 https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1164298.kampf-gegen-kinderpornografie-haerteres-durchgreifen-im-netz.html<\/u><\/a><\/p>\n\n\n\n

05.06.2022 https:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/justiz-kinderpornografiegesetz-eu-kommissarin-verteidigt-vorschlag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220604-99-551177<\/a><\/p>\n\n\n\n

08.06.2022 https:\/\/www.datensicherheit.de\/offener-brief-eu-70-organisationen-forderung-rueckzug-chat-kontrolle<\/a><\/p>\n\n\n\n

13.06.2022 https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/kerstin-claus-missbrauchsbeauftragte-fordert-chat-betreiber-zu-alterskontrollen-auf-a-9f44cbd5-51c8-489d-a399-cbe2620fc665<\/a><\/p>\n\n\n\n

08.07.2022 https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/unter-deutschem-vorsitz-g7-staaten-stuetzen-eu-politik-zur-chatkontrolle\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Den Sommer wollen wir nun nutzen, weiter zu mobilisieren und einen breiten gesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Ihr k\u00f6nnt uns jederzeit unter kontakt@chatkontrolle.eu<\/a> erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Viele Gr\u00fc\u00dfe von Eurer<\/p>\n\n\n\n

Kampagne Chatkontrolle verhindern!<\/p>\n\n\n\n

Der Kampf f\u00fcr unsere Rechte ist nicht umsonst!<\/h3>\n\n\n\n

Wir planen eine Brosch\u00fcre und ein Erkl\u00e4r-Video zum Thema zu produzieren und auch die Webseite und Demomaterialien kosten Geld. Auf betterplace.org<\/a> k\u00f6nnt ihr uns unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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