114 europ\u00e4ische und internationale Organisationen haben sich Anfang Juni in einem offenen Brief an die EU-Kommission gegen die Pl\u00e4ne zur Chatkontrolle gewandt.<\/p>\n\n\n\n
Das englische Original findet Ihr hier (pdf)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der offene Brief als pdf<\/a> und im Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte EU-Kommissar.innen,<\/p>\n\n\n\n wenn Sie die Funktionsweise des Internets grundlegend untergraben, machen Sie es f\u00fcr alle weniger sicher.<\/p>\n\n\n\n Wir schreiben Ihnen als 114 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, die in den Bereichen Menschenrechte, Medienfreiheit, Technologie und Demokratie im digitalen Zeitalter t\u00e4tig sind. Gemeinsam fordern wir Sie auf, die \u201eVerordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern\u201d (CSA-Verordnung) zur\u00fcckzuziehen und eine mit den europ\u00e4ischen Grundrechten vereinbare Alternative vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n Es ist nicht m\u00f6glich, privat und sicher zu kommunizieren und zugleich einen direkten Zugriff f\u00fcr Regierungen und Unternehmen einzurichten.<\/strong> Auch b\u00f6swilligen Akteur.innen w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen<\/a>. Eine sichere Internet-Infrastruktur, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Selbstbestimmung f\u00f6rdert, ist nicht m\u00f6glich, wenn Internetnutzer.innen einer allgemeinen \u00dcberpr\u00fcfung und Filterung unterzogen werden k\u00f6nnen und ihnen Anonymit\u00e4t verweigert wird.<\/p>\n\n\n\n Die vorgeschlagene CSA-Verordnung stuft Scanning- und \u00dcberwachungstechnologien \u2013 trotz gegenteiliger Expert.innenmeinungen<\/a> \u2013 politisch als sicher ein. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, wird das Internet in einen Raum verwandelt, der <\/strong><\/a>die Privatsph\u00e4re<\/strong><\/a><\/strong>, die Sicherheit und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung aller Menschen gef\u00e4hrdet<\/strong>.1<\/sup><\/a> Dies gilt insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die mit dieser Verordnung eigentlich gesch\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Die vorgesehenen Vorschriften w\u00fcrden Anbieter.innen sozialer Medien f\u00fcr die von ihren Nutzer.innen geteilten privaten Nachrichten haftbar machen. Das w\u00fcrde Plattformen dazu zwingen, riskante und fehleranf\u00e4llige Techniken anzuwenden, um jederzeit Kontrolle dar\u00fcber zu haben, was wir alle tippen und teilen<\/strong>. In der Folgenabsch\u00e4tzung, die dem Verordnungsvorschlag beigef\u00fcgt ist, werden Unternehmen angehalten, Client-Side-Scanning einzusetzen, um ihre Nutzer.innen zu \u00fcberwachen, wohl wissend, dass die Diensteanbieter.innen das aus Sicherheitsgr\u00fcnden skeptisch sehen. Die Verordnung w\u00e4re ein noch nie dagewesener Angriff auf das Recht auf private Kommunikation und die Unschuldsvermutung.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur Erwachsene sind auf Privatsph\u00e4re und Sicherheit angewiesen. Wie die Vereinten Nationen<\/a> und UNICEF<\/a> erkl\u00e4ren, ist die Privatsph\u00e4re im Netz f\u00fcr die Entwicklung und Selbstverwirklichung junger Menschen von entscheidender Bedeutung. Sie sollten keiner Massen\u00fcberwachung ausgesetzt werden. Auch das britische Royal College of Psychiatrists weist darauf hin, dass es f\u00fcr Kinder sch\u00e4dlich ist, sie auszuspionieren<\/a> und dass Ma\u00dfnahmen, die auf Selbstbef\u00e4higung und Bildung basieren, sie im Netz wirkungsvoller sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Die CSA-Verordnung wird in vielerlei Hinsicht schweren Schaden anrichten:<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Jahren ist die EU zum Vorreiter f\u00fcr das Menschenrecht auf Privatsph\u00e4re und Datenschutz geworden und hat damit einen weltweiten Standard gesetzt. Doch mit der vorgeschlagenen CSA-Verordnung macht die Europ\u00e4ische Kommission eine Kehrtwende in Richtung Autoritarismus, Kontrolle und Zerst\u00f6rung der Freiheit im Netz. Dies w\u00e4re ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr weltweite Massen\u00fcberwachung.<\/p>\n\n\n\n Zum Schutz der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, der Privatsph\u00e4re und der Sicherheit im Internet fordern wir, die unterzeichnenden 114 Organisationen, Sie als Mitglieder der Kommission auf, die Verordnung zur\u00fcckzuziehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir fordern stattdessen zielgerichtete, rechtm\u00e4\u00dfige und technisch machbare Alternativen, um das schwerwiegende Problem des Missbrauchs von Kindern zu bek\u00e4mpfen. Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen der Selbstverpflichtung der EU „Digitalen Dekade“<\/a> zu einem \u201esicheren und gesch\u00fctzten\u201d digitalen Umfeld f\u00fcr alle entsprechen \u2013 das schlie\u00dft Kinder und Jugendliche ausdr\u00fccklich ein.<\/p>\n\n\n\n Unterzeichnet,<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, David Kaye, betont<\/a>: \u201eVerschl\u00fcsselung und Anonymit\u00e4t erm\u00f6glichen es Einzelnen, ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im digitalen Zeitalter auszu\u00fcben.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 114 europ\u00e4ische und internationale Organisationen haben sich Anfang Juni in einem offenen Brief an die EU-Kommission gegen die Pl\u00e4ne zur Chatkontrolle gewandt. Das englische Original findet Ihr hier (pdf). 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